Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bzw. Staatsvertrag wird die bisherige Westdeutsche Landesbausparkasse mit der Norddeutschen Landesbausparkasse Berlin – Hannover zur LBS NordWest verschmolzen. Weder in der Anhörung noch in der Debatte im Ausschuss ergaben sich irgendwelche Bedenken, die gegen die Fusion sprechen würden. Auch die vom Vorredner vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Regulierung durch die EZB, die durch Landtag die neue Größe der Kasse wohl erforderlich werden wird, scheinen kein nennenswertes Problem zu sein. Die an der Anhörung beteiligten betroffenen Fachleute brachten unmissverständlich zum Ausdruck, dass auch eine Regulierung durch die BaFin hier kein kleineres Übel darstellt. Richtig ist zwar, dass die EU-Regulierung das deutsche Bausparwesen vor erhebliche Probleme stellt; richtig ist aber auch, dass das Problem durch diese Fusion weder größer noch kleiner wird und dass wir als Landesgesetzgeber hierauf schlicht und einfach keinen Einfluss haben. Den Kollegen, die sich zu Recht über diese Regulatorik beschweren, sei empfohlen, sich an ihre Parteifreunde auf Bundes- und EU-Ebene zu wenden. Hier im Haus jedoch ist es allerdings eine Scheindebatte. Während andere das Eigenheim aus Klima- und anderen Gründen ablehnen, wünschen wir uns als AfD-Fraktion ausdrücklich wieder mehr Bürger, die sich diesen Traum erfüllen können. Bausparen ist einer von vielen Wegen dorthin. Und die Fusion der Bausparkassen kann etwa durch Einsparungen und Synergieeffekte einen kleinen Beitrag dazu leisten, diesen Weg besser und attraktiver zu machen. Da die Kassen keine Monopolstellung haben, sondern mit privaten Wettbewerbern in Konkurrenz stehen, begegnet diese Fusion auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten keinen Bedenken. Wir stimmen daher zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)