Christin Siebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich werde mich kurzfassen. Wir beraten heute einen typischen AfD-Antrag. Sie konstruieren einen Vorwand, in diesem Fall die vermeintlich skandalösen Begleitumstände des Verfahrens, um sich selbst eine Plattform hier im Plenum zu schaffen. Der einzige Zweck ist es, Ihre Klientel zu bedienen, Ressentiments zu streuen und die Gesellschaft zu spalten. – Soweit bekannt, alles wenig überraschend. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wenig überraschend ist auch, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Ich will hier kurz auf die Gründe eingehen. Unter den demokratischen Fraktionen in Gladbeck besteht Einigkeit darin, dass sie keine zentrale Unterbringungseinheit im Hotel Van der Valk wollen. Der entscheidende Unterschied zur Position, die in dem vorliegenden Antrag ausgedrückt wird, ist aber, dass wir die zentrale Unterbringung aus humanitären Gründen ablehnen. Das Hotel Van der Valk ist aus verschiedenen Gründen kein geeigneter Standort. Die Kritikpunkte sind öffentlich bekannt, und ich zähle sie hier der Vollständigkeit halber nur auf. Alle, die das Grundstück kennen, wissen, dass dieser Standort sehr isoliert ist. Die Gladbecker Innenstadt beispielsweise ist über drei Kilometer entfernt. Es gibt keine Anbindung an das ÖPNV-Netz. Das führt dazu, dass es kaum Zugang zu kulturellen Angeboten gibt und auch große Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden. Kurz gesagt: Den Geflüchteten wird eine gesellschaftliche Teilhabe unmöglich gemacht. Die indivi-14.06.2023 duellen psychischen Konsequenzen sind unvorhersehbar. Wir halten das für menschenunwürdig. (Beifall von der SPD und von Berivan Aymaz [GRÜNE]) Der bisherige Mix aus kleineren zentralen und mehreren dezentralen Unterkünften für Geflüchtete hat sich in Gladbeck etabliert und bewährt. Deshalb sind wir mit der Stadt Gladbeck und der Bezirksregierung im Dialog, um menschenwürdige Alternativen zu finden. Einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag brauchen wir dafür definitiv nicht. (Beifall von der SPD und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zum Abschluss möchte ich noch einmal klarstellen: Die Stadt Gladbeck ist Teil der Initiative „Sichere Häfen“ und bekennt sich ausdrücklich zu ihrer bisher gelebten Willkommenskultur. Es ist völlig unstrittig, dass die Stadt Gladbeck auch zukünftig den Menschen Schutz bieten wird, die ihn benötigen. Wichtig ist dabei aber auch, den Geflüchteten gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das wurde und wird weiterhin von der Stadtgesellschaft und auch der Lokalpolitik getragen. Das ist doch Ihr eigentliches Problem. Ihnen ist die Willkommenskultur in Gladbeck nicht recht. Sie wollen schlicht keine Geflüchteten, egal wie und wo sie untergebracht werden. Deshalb ist der von Ihnen vorgelegte Antrag abzulehnen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)