Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht Einvernehmen hier im Saal, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst das Fundament eines funktionierenden Staates ist. Ohne den unermüdlichen Einsatz von Einsatz- und Rettungskräften, der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Schulen und Kindergärten, in der Flüchtlingshilfe, bei der Polizei und in den Verwaltungen wäre unsere Gesellschaft nicht denkbar. Dies haben uns die großen Herausforderungen der letzten Jahre deutlich vor Augen geführt. 14.06.2023 Gerade Krisen machen sichtbar, dass vieles, was für uns im Laufe der Zeit viel zu selbstverständlich wurde, unsere Wertschätzung besonders verdient. Das erleben wir auch unmittelbar nach dem Abebben der Coronapandemie durch die Art und Weise, wie bei uns in Städten, Gemeinden, Kreisen und Landesbehörden die Aufnahme und Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge organisiert und administriert wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere engagierten, motivierten und guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen auch entsprechend gute Arbeitsbedingungen. Diese Bedingungen unterliegen zugleich einer erheblichen Veränderung, denn die Anforderungen verändern sich, aber auch die Erwartungen – auch an den Arbeitgeber. Deshalb arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck daran, sowohl die Folgen des demografischen Wandels als auch die Herausforderung, ein attraktiver Arbeitgeber im Wettbewerb zu sein, gut zu erfüllen. Bereits jetzt – darauf ist hingewiesen worden – sind die Auswirkungen des Fachkräftemangels auch in den öffentlichen Verwaltungen spürbar. Gerade deshalb – auch das ist mehrfach angesprochen worden – haben wir im Koalitionsvertrag eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst vereinbart. Wir werden den öffentlichen Dienst moderner, flexibler und attraktiver gestalten. Vieles, was die FDP jetzt in ihrem Antrag fordert, befindet sich bereits in Umsetzung. Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes hat dabei für uns einen hohen Stellenwert und wird auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, in denen wir uns derzeit, wie Sie alle wissen, bewegen, Schritt für Schritt, aber konsequent umgesetzt. Einige Zwischenetappen haben wir bereits erreicht – und das im ersten Jahr dieser Regierung. Ende letzten Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie der Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Herr Kollege Rock hat darauf hingewiesen: Dankenswerterweise hat der Landtag diesen Gesetzentwurf in der letzten Sitzung verabschiedet. Wir sind jetzt an der Stelle in der Umsetzung. Damit steht fest: Die Landesregierung hält Wort. Durch eine gute Bezahlung der Lehrkräfte schaffen wir eine wichtige Voraussetzung dafür, den für unsere Gesellschaft so bedeutenden Beruf weiterhin attraktiv zu gestalten. Ich erinnere deshalb in diesem Kontext gerne an das berühmte Zitat von John F. Kennedy, dass es nur eines gibt, was teurer ist als Bildung, und zwar keine Bildung. Der öffentliche Dienst steht in einem stetigen Wettbewerb um die besten Köpfe. Bereits jetzt bietet das Land Nordrhein-Westfalen jungen Menschen viel-Landtag fältige Einsatzmöglichkeiten und ausgezeichnete Entwicklungschancen sowie zahlreiche Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Das ist ehrlicherweise an vielen Stellen in öffentlichen Verwaltungen erst aufgrund des Coronaschocks möglich geworden. Manches hätte man vorher nicht für möglich gehalten. Flexible Arbeitszeiten und ein wohnortnaher Arbeitsplatz sind entscheidende Kriterien für die Berufswahl. Deshalb entwickeln wir derzeit die Möglichkeiten von Gleitzeit, Homeoffice und Coworking-Arbeitsplätzen weiter. Dazu werden Sie in Kürze konkrete Vorschläge erhalten. Vielfalt prägt unser Land. Wir müssen das auch im öffentlichen Dienst entsprechend nachbilden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsabschlüsse flexibler anerkannt werden, und entwickeln ein Maßnahmenpaket, das auch die Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsbiografie optimiert. Zudem werden wir in allen Laufbahnen die Durchlässigkeit und den Quereinstieg fördern. Es ist uns wichtig, auch den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften werden wir den öffentlichen Dienst moderner, flexibler und attraktiver gestalten. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, mich bei Herrn Kollegen Zimkeit für die faire Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu bedanken. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wie Sie an dieser Rede merken, teile ich die sehr schwarzmalerische Schilderung von heute nicht, ich teile aber ausdrücklich die Auffassung, dass wir als Parlament, als Landtag und als Finanzpolitiker gefordert sind, weiterhin gemeinsam und engagiert an einer strukturellen Verbesserung der Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes zu arbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss und auch darauf, dass wir dort weiterhin über die Themen reden, die für die Zukunft unseres öffentlichen Dienstes und unseres Landes wichtig sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)