Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem bunten Potpourri muss man sich erst einmal sammeln. Wir halten nach der Debatte jedenfalls fest: Von dem Wind, den Sie, Herr Kollege Stinka, und die Opposition insgesamt hier machen, dreht sich kein einziges Windrad. Wenn die SPD jetzt die Backen aufbläst und ein Höher-Schneller-Weiter oder ein heftiges Indie-Pedale-Treten fordert, die FDP das Ganze beklatscht, sich aber im selben Atemzug für das Beibehalten von Restriktionen ausspricht, dann macht das deutlich: Dieser Weg, den Sie als Opposition gehen wollen, wird uns ganz sicher nicht zum Ziel führen. (Beifall von der CDU) Dabei sollten Sie es doch besser wissen. Der Blick nach Berlin macht deutlich, was passiert, wenn man die Akzeptanz von Vorhaben außer Acht lässt und ambivalentes Verhalten wie zum Beispiel die hervorragende Oppositionsarbeit der FDP in der Regierung zur Regierungsmaxime erklärt. So gewinnen Sie die Akzeptanz der Menschen in keinem Fall. Wir gehen in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg. Wir verbinden Ambition und Akzeptanz. Das ist auch der Weg, wie wir gesellschaftliche Mehrheiten auch für gesellschaftlich kontroverse Themen organisieren werden. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Lieber Henning Höne, ja, ich verstehe es, dass der Blick nach Berlin immer – auch für dich an der Stelle – mit erheblichen Schmerzen verbunden ist. (Christof Rasche [FDP]: Quatsch! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Dennoch ist mir klar: Du bist ein Politiker, der Fakten grundsätzlich durchaus nicht außer Acht lässt. So habe ich dich zumindest kennengelernt. Deshalb kann ich dir nicht ersparen, dass die FDP in Berlin das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz mitbeschlossen hat. Eben dieses Wind-an-Land-Gesetz sorgt doch gerade dafür, dass in Windenergiegebieten 14.06.2023 keine landesrechtlichen Flächenabstände mehr gelten dürfen. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Also: Auf der einen Seite in Berlin die Voraussetzungen dafür zu schaffen und dann hier zu kritisieren, dass diese Abstände nicht mehr gelten, das ist nur noch wohlfeil. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christof Ra- sche [FDP]) Jedenfalls beinhaltet das Wind-an-Land-Gesetz Flächenziele für das Jahr 2032, die wir übrigens in Nordrhein-Westfalen bereits 2025 erreichen werden. Es regelt aber eben auch, dass landesrechtliche Mindestabstände in sogenannten Windenergiegebieten nicht gelten. Unser Landesentwicklungsplanentwurf sieht im ersten Schritt ein Steuerungsinstrument vor, das den Ausbau von Windenergieanlagen auf insgesamt 9.000 ha Landesfläche forciert. Hinzu kommt die finanzielle Partizipation unserer Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen als weiteres die Akzeptanz steigerndes Mittel. Damit sind dann auch die Voraussetzungen geschaffen, dass wir landesrechtliche Abstandsregelungen an der Stelle nicht mehr brauchen, weil das Ziel auf anderem konstruktiven Wege erreicht ist. Liebe FDP, in Berlin von Freiheitsenergien zu schwadronieren, sich hier aber an überholte gesetzliche Beschränkungen zu klammern: Es muss einem erst einmal gelingen, das unter dem Begriff „liberal“ zu subsumieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt die Windenergie natürlich eine ganz zentrale Rolle. Doch wir nehmen nicht nur die Windenergie, sondern auch die Solarenergie in den Blick, indem wir die Flächenkulisse für Photovoltaikfreiflächenanlagen erweitern. So sollen für raumbedeutsame Freiflächensolarenergieanlagen vorzugsweise geeignete Brachflächen, geeignete Halden und Deponien, geeignete Flächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, künstliche und erheblich veränderte Oberflächengewässer oder Windenergiebereiche – sofern dies mit der Vorrangfunktion dieser Bereiche vereinbar ist – genutzt werden. Des Weiteren sollen vorzugsweise Flächen bis zu einer Entfernung von 500 m von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und überregionalen Schienenwegen hinzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, breite Mehrheiten bringen immer einen Mehrwert. Daher appelliere ich hier an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität gehen und mit dem vorliegenden Landtag Entwurf des Landesentwicklungsplans und dem Gesetzentwurf auf diesem Weg einen ganz großen Schritt vorankommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)