André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, möchte ich mit Johannes Rau den Tag eröffnen. Johannes Rau hat gesagt: Derjenige, der mit einem Finger auf andere zeigt, bei dem zeigen vier Finger auf sich selbst zurück. – Herr Loose, das war heute wieder eine Rede! Wie Sie diesen unparlamentarischen Ausdruck von Fanatikern benutzt haben! Ich schäme mich dafür, dass Sie hier im Parlament sitzen. 14.06.2023 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Vorhin ist seitens der regierungstragenden Fraktionen von einem Rennrad gesprochen worden, auf dem man jetzt sitze. Das Problem bei den regierungstragenden Fraktionen ist, dass sie nur auf den Lenker schauen. Sie haben gar keine Pedale, mit der Sie den LEP nach vorne bringen können. Sie haben gar keine Pedale, mit der Sie Kraft auf die Räder bringen können. Das hat Ihnen mein Fraktionsvorsitzender unter die Nase gerieben. Deswegen ist das Bild von diesem Lenkrad so super: Immer schön Glanz, viel Fassade, aber nix dao-ächter, wie man bei uns im Münsterland sagt. Das ist bei Ihnen dahinter. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns den Plan mal im Detail an. Wir haben vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss diesen wunderbaren LEP einen Tag vorher eine halbe Stunde lang in der Obleuterunde besprochen. Dann spricht die Ministerin hier von breiter und auch kommunaler Beteiligung. Natürlich müssen die Kommunen beteiligt werden, aber dann in einer ordentlichen Art und Weise. Denn wir alle hier wissen, wie lange LEP-Diskussionen brauchen. Wir alle wissen, dass wir diejenigen überzeugen müssen, die Windkraft ausbauen wollen. Mit diesem Umgang mit den Kommunen ist es aber nicht getan. So stellt man keine breite Akzeptanz her. (Beifall von der SPD) Über die SPD-Fraktion – da bin ich ziemlich enttäuscht, Frau Brems – sagen Sie, wir hätten populistische Selbstbeschäftigung betrieben. Ich wäre in diesen Zeiten mit dem Begriff „Populismus“ sehr vorsichtig, Frau Brems. (Beifall von der SPD) Im Übrigen möchte ich deutlich machen: Als wir damals den Gesetzentwurf eingebracht haben, hatten wir den LEE an unserer Seite. Das ist keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie. Er hat deutlich gemacht, dass bei dem, was Sie im Koalitionsvertrag geschrieben haben – nämlich Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten – sechs Monate verplempert wurden; beim Ausbau von Erneuerbaren, bei der Preissenkung. Das wissen Sie sehr genau. Deswegen finde ich diese Äußerung heute Morgen unangemessen und schlecht. (Beifall von der SPD) Insgesamt möchte ich deutlich machen, dass die SPD-Fraktion mehr darauf setzt, die Kommunen einzubinden und den Blick mehr auf die Industrie und auf konzentrierte Maßnahmen zu richten – nicht auf Vorlagen, die wir gestern Nacht bekommen haben. Landtag