Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rezession ist da, die Industrie wandert ab. Wenn man wissen will, wohin Deutschland aktuell steuert, dann muss man sich nur die Nachrichten anschauen. BASF investiert 10 Milliarden Euro in China anstatt in Deutschland. Vaillant baut kein neues Werk in Remscheid, sondern in der Slowakei. Das Maschinenbauunternehmen Wälzholz aus Hagen investiert 30 Millionen Euro in Brasilien. Der Batteriehersteller Hawker ist schon vor zwei Jahren gegangen – nach Polen. Der Aluminiumhersteller Speira in Neuss produziert kein Aluminium mehr in Deutschland, sondern importiert das Aluminium nun aus Ländern mit günstigen Energiepreisen. Inzwischen gibt es zahlreiche Länder, die günstiger sind als Deutschland, und das geht quer über den Globus: China mit Kohlestrom und wenig Umweltauflagen ist günstiger. Die USA mit Fracking-Gas sind günstiger. Frankreich mit Strom aus Kernkraftwerken ist günstiger. Doch Kohlestrom will die FDP nicht. Sie selbst hat den Tagebau verkleinert und für das Abschalten von Kohlekraftwerken gestimmt. Und Strom aus Kernkraftwerken will die FDP auch nicht. Es war doch Ihr damaliger Generalsekretär Christian Lindner, der 2011 den Atomausstieg gefordert hat. Heute machen Lindner und FDP mit den Grünen sogar gemeinsame Sache, um die Bürger zu Wärmepumpen zu zwingen. Landtag Wer also die bisherige Politik der FDP hier in NRW und im Bund erlebt hat, der weiß: Ein Neustart der Wirtschaftspolitik ist dringend erforderlich. Doch was bekommt der Bürger heute mit dem Antrag? Zum einen will die FDP die Subventionsbürokratie minimieren und Subventionsprogramme zusammenlegen. Was die FDP aber nicht will, ist, die Subventionen zu reduzieren oder gar zu streichen. Nein, es heißt im Grunde nur: Der Bürger soll jetzt nicht für jedes Freibier ein Formular ausfüllen, sondern er soll demnächst nur noch ein Formular bekommen und dann gleich eine ganze Kiste Freibier bekommen. Aber wer Freibier für alle und Subventionen für alle fordert, der hilft hier nicht der Wirtschaft, sondern zerstört diese, meine Damen und Herren. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der AfD) Was bekommt der Bürger noch? Mehr Subventionen für Windindustrieanlagen, mehr Subventionen für Solaranlagen, mehr Subventionen für das Verbrennen von Wäldern und das Verbrennen von Nahrungsmitteln – im Subventionsdeutsch heißt es dann Biomasse –, mehr Subventionen für Geothermie, mehr Subventionen für Wärme aus Grubenwässern. Nein, wir brauchen keine weiteren Subventionen, liebe FDP. Wir brauchen schlicht eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Grundzügen von Ludwig Erhard ausrichtet. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft. Das heißt auch, dass die Bürger entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben. Ein guter deutscher Staat lässt dem Bürger deshalb so viel vom Gehalt übrig wie möglich. Ein guter deutscher Staat belohnt die Leistungen der Bürger und sanktioniert die Betrüger. Ein guter deutscher Staat hilft den Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind und zum Beispiel aufgrund einer Erkrankung aktuell nicht arbeiten können. Ein schlechter deutscher Staat hingegen finanziert den Eigenheimbesitzern die Photovoltaikanlagen und die E-Autos. Ein schlechter deutscher Staat finanziert den Griechen und Italienern ein angenehmes Leben. Ein schlechter deutscher Staat lädt alle Menschen auf der Welt ein und versorgt diese hier mit Geld, Kleidung und Wohnung. (Zuruf von der FDP: Unverschämt ist das, was Sie sagen!) Doch all diese Geschenke vom schlechten deutschen Staat nimmt dieser zuvor den Malochern, den Leistungsträgern hier im Land in Form von Steuern und Abgaben weg. Sie, liebe FDP, wollen an diesem schlechten Staat weiter festhalten und all diese Geschenke weiter in der Welt verteilen. Damit sind Sie für die hohen Steuern und Abgaben mitverantwortlich – und damit auch für den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. 14.06.2023 Da machen wir als Alternative für Deutschland nicht mit, denn wir stehen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)