Jörg Blöming

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeiten und durchführen. – So steht es im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen, und genauso werden Schwarz-Grün das auch umsetzen. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst bereits bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes angekündigt, denn die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist eines der zentralen Anliegen der Zukunftskoalition. Vieles wurde bereits in den letzten Jahren angegangen bzw. umgesetzt, zum Beispiel die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die Überarbeitung der Familienzuschläge, die Einführung von Langzeitarbeitskonten und der Einstieg in die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13. Obwohl die Haushaltslage angespannt ist, setzen wir unsere Wahlversprechen um. Nordrhein-Westfalen ist mit der schrittweisen Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter bereits gestartet. Kostenpunkt für das Land Nordrhein-Westfalen: bis zum Jahr 2026 insgesamt rund 900 Millionen Euro. Das 14.06.2023 Land Nordrhein-Westfalen wendet diese Neuregelung übrigens auf alle Lehrkräfte an und nicht nur auf jene, die tatsächlich schon die längere Ausbildungszeit haben. Wir arbeiten bereits seit 2017 daran, den öffentlichen Dienst als modernen Arbeitgeber zu stärken. Daran hat auch die FDP seinerzeit konstruktiv mitgearbeitet. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Ich möchte an dieser Stelle neben den zuvor genannten Punkten nur die Eins-zu-eins-Übernahme der Tarifergebnisse ab dem Jahr 2019 auf die Beamtinnen und Beamten nennen, was insgesamt zu einer Steigerung von 7,8 % des Gehalts geführt hat. Auch im Jahr 2021 wurde das Tarifergebnis eins zu eins übernommen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Das bedeutete im vergangenen Jahr eine steuerfreie Coronasonderzahlung von 1.300 Euro sowie eine weitere Erhöhung der Besoldung um 2,8 % ab dem 1. Dezember 2022. Mit der Abschaffung der im Jahr 1999 eingeführten Kostendämpfungspauschale konnten wir ein Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten endlich ad acta legen. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigert man aber nicht nur monetär, sondern auch durch gute Arbeitsbedingungen, flexible Einstiegs- und Aufstiegschancen und zeitgemäße Prozesse. Wir haben stets nur ein Ziel im Fokus: fähige und kluge Köpfe unter dem Dach des Landes Nordrhein-Westfalen zu vereinen und so das Land für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte fit zu machen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Ralf Witzel [FDP]: Wann?) Im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen haben wir deshalb unter anderem Folgendes festgeschrieben: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten zu schaffen, mehr Homeoffice zu ermöglichen, die Bereitstellung von Coworking-Arbeitsplätzen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, das Zulagenwesen zu bearbeiten, Bildungsabschlüsse flexibler anzuerkennen, in allen Laufbahnen die Durchlässigkeit und den Quereinstieg zu fördern, die Behörden als Spiegelbild unserer vielfältigen und weltoffenen Einwanderungsgesellschaft stärker interkulturell aufzustellen. Dafür soll ein Maßnahmenpaket entwickelt werden, zum Beispiel die Optimierung der Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte sowie diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren. Viele dieser Aspekte haben die Fraktionen von CDU und Grünen auch mit Antragsinitiativen hier im Landtag in den letzten Monaten in den Fokus gerückt, Landtag zuletzt im Zusammenhang mit der klimaneutralen Landesverwaltung. Für die Beamtinnen und Beschäftigten wird die Zukunftskoalition die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung. Wir stehen für einen starken öffentlichen Dienst. Für uns ist die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes keine Worthülse, sondern eine kontinuierliche Aufgabe, an der wir gemeinsam mit den Beamten und Beschäftigten und ihren Vertretungen arbeiten werden. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)