Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt werden wir alle mal wieder ein bisschen sachlich und bringen ein wenig Ruhe hier hinein – wobei ich mich nach den Beiträgen von CDU und Grünen schon frage, ob Sie sich überhaupt tatsächlich mit dem Thema „Tagespflege“ beschäftigt haben. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Wenn Sie das tun, dann schauen Sie sich vielleicht auch einmal das eine oder andere Modell an und sprechen Sie mal mit den Betreibern. Denn da ist im Moment wirklich nichts rosig. Ich habe jetzt keine konkreten, konstruktiven Vorschläge gehört. Okay, Herr Mostofizadeh hat gesagt: Stellen Sie einen Antrag. – Das tun wir hier immer wieder. Die werden dann aber abgelehnt. So kann man mit den Menschen, die dort gepflegt werden, und vor allem auch mit den Betreibern nicht umgehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Als ich kürzlich in meiner Heimatstadt eine Tagespflege besucht habe, ist mir persönlich wieder sehr bewusst geworden, wie wichtig diese Tagespflege als Ergänzung eines vielfältigen Pflegeangebotes ist. Sie hat vor allem in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen. Ohne Tagespflege könnten viele Menschen nicht mehr weiter Zuhause leben oder soziale Kontakte pflegen. Ohne Tagespflege wäre es für pflegende Angehörige viel schwieriger, auch einmal eine Zeit der Entlastung zu haben. Ohne Tagespflege würde vielen Pflegebedürftigen Gemeinschaft und eine willkommene Abwechslung fehlen. Tagespflege ergänzt also die Versorgung durch Angehörige und ambulante Dienste, damit Pflegebedürftige möglichst lange in der gewohnten häuslichen Umgebung verbleiben können. Das Angebot der Tagespflegeplätze in NRW wurde in den letzten Jahren tatsächlich deutlich ausgebaut. So bieten mehr als 1.000 Tagespflegen mit knapp 17.000 Plätzen Betreuungs- und Entlastungsmöglichkeiten an. Die aktuelle Situation für die Tagespflege ist allerdings alles andere als einfach. Wir hatten im März darüber diskutiert – das ist richtig –, aber seitdem hat sich nicht wirklich etwas geändert, geschweige denn verbessert. Die coronabedingten Vorbehalte sind immer noch nicht ganz weg. Noch immer gibt es kurzfristige Absagen der Tagespflegegäste. Solche Ausfälle bringen in vielen Einrichtungen die Kalkulation gehörig durcheinander. Während die Tagespflege mit einer Auslastung von 80 % rechnet, wird diese tatsächlich eher bei 60 % liegen. Wenn die vorgesehene Auslastung nicht erreicht wird, hat dies natürlich Einnahmeausfälle zur Folge. Dazu kommen dann noch die allgemeinen Preissteigerungen, die sich natürlich auch auf die Tagespflege auswirken. Der Coronarettungsschirm des Bundes für die Pflege ist zudem seit fast einem Jahr ausgelaufen. In dieser schwierigen Lage überlegt nun ein Drittel der Tagespflegeeinrichtungen, ob sie nicht schließen müssen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Och ja!) 14.06.2023 Nun stellt sich die Frage, wie man der Tagespflege helfen kann. Denn ohne Zweifel ist ein Wegfall von einem Drittel des Angebots nicht wünschenswert. Die Haltung der FDP-Landtagsfraktion hat sich dabei gegenüber der letzten Debatte nicht verändert. Bei Pflegeeinrichtungen gilt das Prinzip, dass die Länder zwar grundsätzlich für die Investitionskosten zuständig sind, aber die laufenden Vergütungen liegen in der Verantwortung der Kostenträger, also hier der Pflegeversicherung bzw. des Bundes. Preissteigerungen und Einnahmeausfälle in der Tagespflege müssten somit in den Vergütungsvereinbarungen berücksichtigt werden. Eine Umsetzung der Verhandlungen benötigt jedoch Zeit und wird mit inhaltlichen Auseinandersetzungen verbunden sein. Bei der Investitionsförderung des Landes liegt die Kalkulation für die Auslastung ebenfalls bei 80 %, während die Förderung nur für tatsächliche Belegungstage gezahlt wird. Dabei bleibt die ausgezahlte Förderung häufig hinter der Kalkulation zurück. Hier könnte eine Herabsetzung der Mindestauslastung der Tagespflegen sinnvoll sein, um einen Rückgang der tatsächlich gezahlten Förderbeträge zu vermeiden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion schlagen nun vor, die Richtlinien zur Investitionskostenförderung abzuändern und die Mindestauslastung für Tagespflegen auf 70 % herabzusetzen. Dieser Vorschlag ist deutlich passgenauer und realistischer als der zuletzt vorgeschlagene Rettungsschirm, dessen Höhe Sie ja nur mit dem dicken Daumen geschätzt haben. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Auch wenn es vielleicht nicht der optimale Weg ist, wird die FDP-Landtagsfraktion der Herabsetzung zustimmen, um eine schnelle Unterstützung in der aktuellen Notsituation zu ermöglichen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP und der SPD)