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Dietmar Brockes

FDP 14.06.2023 Sitzungen 18/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert die Abschaffung von CO -Preisen und des Zertifikatehandels, um die Energiepreise zu senken. Um es klar zu sagen: Die Freien Demokraten fordern den Handel mit Zertifikaten. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten internalisieren wir die Kosten für Treibhausgasemissionen. Um die gesteckten Klimaschutzziele zu den geringstmöglichen Kosten zu erreichen, brauchen wir das effizienteste Instrument, (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) und das ist die sektorübergreifende Bepreisung von CO -Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Wir sind also soweit, dass wir keine nationale Lösung mehr suchen müssen, sondern bereits eine europäische haben, auf der aufbauend wir dann zukünftig einen globalen Zertifikatehandel haben sollten. Der Ausstoß von jeder Tonne CO wird mit einem Preis belegt, (Christian Loose [AfD]: Auch in China?) und die maximale Menge an CO , die Bürger und Unternehmen ausstoßen dürfen, ist für die Erreichung der Klimaziele europaweit gedeckelt. Der Handel mit Emissionszertifikaten ermöglicht eine freie Preisbildung am Markt und garantiert, dass dort CO eingespart wird, wo es am günstigsten möglich ist. Gegen den ETS kann man als Marktwirtschaftler nur sein, wenn man den Klimawandel leugnet, und das, Herr Loose, scheint bei Ihnen – wenn ich das so schlussfolgern darf – der Fall zu sein. Lassen Sie mich …

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