Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von SPD, auf den ersten Blick könnte man meinen, die Kanzlerpartei SPD mache hier ein bisschen schonungslose selbstkritische Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Ampelregierung. „Gesundheitswesen in schlechtem Zustand“, „sinkendes Bruttoinlandsprodukt“, „schwache Währung“, „Inflation“ und „sinkende Realeinkommen“: Das liest sich ein bisschen wie eine Bestandsaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Jahre zwei unter Kanzler Scholz. Aber so ehrlich sind Sie natürlich nicht. Sie zeigen lieber mit dem Finger auf andere, genau genommen auf das Vereinigte Königreich. Das, so die SPD-Lesart, leide nämlich unter den Auswirkungen des 2016 beschlossenen und dann schließlich 2020 umgesetzten Brexits. (Carsten Löcker [SPD]: Das kann doch nicht sein!) Da drängt sich natürlich die Frage auf, woran dann Deutschland leidet; aber dazu ein anderes Mal mehr. 14.06.2023 Der Brexit sei, so die SPD, quasi allein verantwortlich für die genannten negativen Erscheinungen. Das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, welch bunten Strauß an Ausreden man für vergleichbare Entwicklungen in Deutschland präsentiert bekommt. Nur zur Erinnerung: Corona, der Ukraine-Krieg und das Wetter dürfen in keiner Rede fehlen, die sich in diesem Haus mit wirtschaftlichen Fehlentwicklungen beschäftigt. Wichtig ist – das hat übrigens auch vor dem Brexit niemand bestritten –: Die Übergangsphase ist für das Vereinigte Königreich nicht einfach und bringt gewisse Herausforderungen mit sich. Während man bisher stark auf die Märkte im Euroraum fixiert und von anderen Märkten ein Stück weit abgeschottet war, ändert sich das nun. Das bringt einige Übergangserscheinungen mit sich. Eine Marktwirtschaft braucht eine gewisse Zeit, um sich darauf einzustellen. Neue Märkte müssen erschlossen werden, neue Handelsbeziehungen müssen geschaffen und verstärkt werden. Herr Dr. Bergmann hat gerade aufgezählt, wie viele Unternehmen Großbritannien verlassen haben. Zur Vollständigkeit gehört aber, wie viele Unternehmen gerade wegen attraktiver Standortbedingungen nach Großbritannien umziehen, zum Beispiel BioNTech, das viel gelobte Impfunternehmen. Die riesigen Chancen, die damit verbunden sind, wie den ungebremsten Zugang zu gewaltigen Wachstumsmärkten etwa in Asien oder Südamerika, den man gegen einen schrumpfenden und überregulierten EU-Binnenmarkt getauscht hat, verschweigt die SPD in ihrem Papier völlig, weil das natürlich nicht ins Weltbild passt. Gleichwohl ist die Zielsetzung des Antrags unterstützenswert. Die SPD bedient sich hier hauptsächlich bei den fraktionsübergreifend erarbeiteten Handlungsempfehlungen der Brexit-Enquete in der vergangenen Legislaturperiode. Aber gut, dafür sind diese Handlungsempfehlungen da. Meine Fraktion hat von Anfang an erklärt, dass gute Beziehungen und vor allem gute Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich in beiderseitigem Interesse liegen. Uns ist allerdings natürlich auch klar, dass insbesondere auf unserer Seite durch die Europäische Union vieles von dem nicht möglich ist, was vielleicht wünschenswert wäre. Folglich bleibt vom Wünschenswerten nur ein kleiner Bruchteil übrig, wenn man in den Beschlussteil des Antrags sieht. Wir unterstützen das trotzdem und überweisen das auch gerne mit in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)