Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Müller hat eben den Antrag begründet und sich an den Minister gewandt mit den Worden: „Denken Sie einfach einmal darüber nach.“ Herr Bergmann hat von 2017 und den umgesetzten Vorhaben aus der 17. Legislaturperiode berichtet. Herr Engstfeld hat für die Enquetekommission ausführlich begründet, warum sich nicht alle Maßnahmen an die Landesregierung und den Landtag richten, sondern es unterschiedliche Adressaten gab. Aber eines – das hat er auch gesagt – eint uns alle: Wir wollen die Beziehungen zu Großbritannien weiter verbessern und die seinerzeit entstandenen Folgen des Brexit vom 31. Januar 2020 beheben. Ich glaube sehr wohl, dass mehr als zwei dieser 127 Projekte, die damals von der Enquetekommission ermittelt wurden, für gut befunden und umgesetzt werden können – auch mit weiterer Unterstützung aus diesem Landtag heraus. Ich glaube auch, dass sich mehr als die zwei Projekte, über die gerade gesprochen wurde, zukünftig positiv auf die Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen und Großbritannien auswirken könnten. Insgesamt ist Nordrhein-Westfalen das Land mit den meisten Städtepartnerschaften eines Bundeslandes Landtag mit Großbritannien. Über 20.000 Briten haben ihr Zuhause hier. Wir haben in den Jahren 2018 bis 2021 in der Enquetekommission die 127 Empfehlungen erarbeitet. Es gab die Partnerschaft des Regionalverbandes Ruhr mit dem Regionalverband Greater Manchester. Es gab das Memorandum of Understanding mit der Absichtserklärung von London. Auch die Zusammenarbeit beim Schüler- und Jugendaustausch sowie im Bereich der Wirtschaft ist weiter vorangeschritten. Trotzdem kann man zu Recht anmerken: Das ist noch nicht genug; es muss noch mehr getan werden. – Deswegen begrüßen wir diesen Antrag, der hier von SPD-Seite gestellt wurde. In der 18. Legislaturperiode besteht die Möglichkeit, weiter an dem Projekt zu arbeiten. Das heißt ja nicht, dass wir mit Ende der Enquetekommission und den vorgelegten Empfehlungen damit aufhören müssen. Deswegen glaube ich schon, dass mehr als die Zugverbindung zwischen Köln und London und mehr als das Stipendienprogramm für die Studenten machbar ist. Da ist noch einiges möglich. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)