Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zu den Abstimmungen.Erstens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 – Neudruck – ab. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4627, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3482 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/3482 – Neudruck – und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/3482 – Neudruck – angenommen und verabschiedet. Wir stimmen – zweitens – über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4701 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 14.06.2023 CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4701 abgelehnt. Wir kommen zu: 18 Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4531 erste Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 2). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/4531 an den Innenausschuss. Wir stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 19 Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4532 erste Lesung Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung.Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs 18/4532 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 20 Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, 4. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/4594 erste Lesung Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/4594 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU auch – denke ich – (Christina Schulze Föcking [CDU]: Ja!) CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 21 Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4580 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4580 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 14.06.2023 22 Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten – Landesregierung muss jetzt handeln Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4583 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4583 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 23 Chancengleichheit schaffen – Inklusion in der Kita auf ein breites Fundament stellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4585 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4585 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 24 Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4588 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Landtag Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4588 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 25 Verfassungsgerichtliche Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2575-15 1 BvR 2578-15 1 BvR 2579-15 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/4628 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4628 zu den Verfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 2575-15, 1 BvR 2578-15 und 1 BvR 2579-15, an dem Termin zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht teilzunehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 26 Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 18/4654 Die Daten zur Ermittlung eines Anpassungsbedarfs der Abgeordnetenbezüge sind mit Drucksache 18/4654 veröffentlicht worden. Die Daten sind damit dem Landtag zugeleitet worden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest: Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung Drucksache 18/4654 befasst. Wir kommen zu: 14.06.2023 27 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 9 gemäß § 82 Abs 2 der GO Drucksache 18/4556 Die Übersicht 9 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht abstimmen. Wer stimmt für die Bestätigung der Übersicht? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/4556 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: 28 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/11 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Mit der Übersicht 18/11 liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt für die Bestätigung der Beschlüsse des Petitionsausschusses? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/11 bestätigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und darf daran erinnern, dass wir uns morgen um 8:00 Uhr wieder treffen. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16:58 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 16 – „Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften“ – zu Protokoll gegebene Reden Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften beinhaltet im Wesentlichen eine notwendige Anpassung des bereits geltenden Landeschiffsabfallgesetzes an die europarechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/883 vom 17.04.2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Schiffsabfällen. Zudem sollen geringfügige, rein redaktionelle Änderungen im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz vorgenommen werden. Ziel der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen ist es, die Verschmutzung der Meere durch das Einbringen von Schiffsabfällen zu reduzieren. Dies erfolgt durch die Einführung eines neuen Kostendeckungssystems, das eine Gebührenerhebung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen vorsieht. Damit wird verhindert, dass Schiffsabfälle aus Kostengründen illegal entsorgt werden. Darüber hinaus sollen jetzt auch sogenannte passiv gefischte Abfälle in den Anwendungsbereich des Landesschiffsabfallgesetzes aufgenommen werden. Passiv gefischte Abfälle sind Abfälle, die bei Fischfangtätigkeiten in den Netzen landen. Für die Abgabe dieser Abfälle in den Häfen wird kein direktes Entgelt erhoben, um auch hier keine Anreize für eine illegale Entsorgung zu schaffen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst alle Häfen, die normalerweise von Schiffen angelaufen werden, die im Seegebiet eingesetzt werden können. Solche seegängigen Schiffe laufen im Fluss-See-Verkehr auch nordrhein-westfälische Binnenhäfen an. Daher muss die Richtlinie auch in nordrheinwestfälisches Landesrecht umgesetzt werden. Mit Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird die Richtlinie entsprechend im Landesschiffsabfallgesetz umgesetzt. Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthält, wie eingangs erwähnt, rein redaktionelle Änderungen des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Landesregierung bittet um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. 14.06.2023