Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr wurde eine zukunftsweisende Zusammenarbeit gestartet, die seitdem verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen arbeitet: die Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Diese Koalition verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen dieses Bundesland, wir wollen unser Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa entwickeln. Doch wie so häufig im Leben gilt: Ziele erreicht man selten allein, sondern meistens nur zusammen. Wenn wir also nun von der ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa sprechen, sprechen wir auch davon, die Bürgerinnen und Bürger, die Betriebe, die Kommunen nicht nur mitzunehmen, sondern diese Akteure den Prozess aktiv gestalten zu lassen. Die Transformation unserer Volkswirtschaft wird mit einem hohen Investitionsbedarf einhergehen. Auch und vor allem privatwirtschaftliche Anstrengungen sind mit der Transformation verknüpft. Doch auch die öffentliche Hand ist gefordert, die Betriebe bei diesen Anstrengungen nicht alleinzulassen, sondern zielgerichtet und effizient die Markteinführung und -durchdringung klimaneutraler Technologien zu unterstützen. Ein Beispiel ist thyssenkrupp. Ausdrücklich bedanke ich mich bei Ministerpräsident Hendrik Wüst und bei Ministerin Mona Neubaur für die Unterstützung und Teilnahme am heutigen Aktionstag Stahl. thyssenkrupp erhält die höchste Einzelförderung in der Landesgeschichte für die Investition in eine Direktreduktionsanlage. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hendrik Wüst betonte im Januar in diesem Rahmen, dass sich unsere Industrie in den vergangenen Jahrhunderten ständig neu erfunden hat und sich weiter ständig neu erfinden muss. Nur so geht es: Hand in Hand bleiben wir Industrieland. Doch es stellt sich natürlich die Frage, wie das Land neben punktuellen Förderungen die erforderlichen privatwirtschaftlichen Investitionen in Nachhaltigkeit, Landtag Klimaschutz und Digitalisierung allgemein unterstützen kann. Gute Voraussetzungen bietet das Portal „Fin.Connect.NRW“. Mit dieser Plattform können Matchingprobleme zwischen Kapitalgebern und - nehmern überwunden werden. Damit kann insgesamt mehr Kapital mobilisiert werden. Innovation funktioniert nur mit Kooperation, Hand in Hand eben. Dieses Instrument gilt es nun weiter zu stärken und besser zu bewerben. Denn was hilft ein gutes, sinnvolles und passgenaues Finanzierungsinstrument, wenn es bei den relevanten Zielgruppen noch nicht ausreichend bekannt ist? Daher beauftragen wir die Landesregierung mit diesem Antrag mit einer umfassenden Informationskampagne. Auch die Sichtbarkeit der Förderinstrumente der NRW-Bank für die Finanzierung von Klimaschutzund Klimaanpassungsinvestitionen gilt es zu erhöhen. Daher regen wir an, diese unter einem Baustein zu bündeln und als „NRW.BANK.Klimaschutzkredit“ anzubieten. Da Förderprogramme der öffentlichen Hand Investitionsimpulse liefern können, gilt es, diese bürokratiearm auszugestalten und weiter zu vereinfachen. Kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt im Vergleich zu großen Unternehmen einfach die administrative Man- und Womanpower. Umgekehrt entlasten wir dadurch auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bewilligungsbehörden; denn durch die Vereinfachung bei der Antragstellung reduziert sich dort meistens der Prüfaufwand – eine Win-win-Situation für Staat und Unternehmen. Daher möchten wir mit unserem Antrag Vereinfachungen bei spezifischen Förderprogrammen wie „Mittelstand Innovativ & Digital“, kurz „MID“, und bei den Angeboten der NRW.Bank erreichen. Vor der Umsetzung von Maßnahmen und damit einhergehender Investitionen steht zunächst die Entscheidungsfindung der Unternehmen, die es mit Nachhaltigkeitsgutscheinen für Beratungsleistungen im Bereich nachhaltiger Geschäftsmodelle bei ihrer Entscheidung zu unterstützen gilt. Zudem gilt es zu prüfen, wie Anreize für Investitionen von KMUs und größeren Mittelständlern durch deren Absicherung geschaffen werden können. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehen in Nordrhein-Westfalen Hand in Hand. Wir stellen den Wirtschaftsstandort so auf, dass dies so bleibt und dass die Herausforderungen der Zukunft gut bewältigt werden können. Daher freue ich mich über Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und wünsche noch einen schönen Nachmittag. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 14.06.2023