Christof Rasche

Minister Nathanael Liminski hat jetzt für die Landesregierung das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Tritschler, ich muss schon sagen: Dass Sie von diesem Pult aus Herrn Trump zum Geburtstag gratulieren, verdient dieser Landtag nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Umso mehr freue ich mich darüber – und das ist ein aufrichtiger Dank –, dass in den Reden gerade zum Ausdruck gekommen ist, dass der heutige Antrag zum NRW-USA-Jahr von den vier demokratischen Fraktionen hier im Haus getragen wird. Das ist ein wichtiges Signal. Die Beziehungen zu den USA sind nicht frei von Diskussionen und auch nicht frei von Konflikten. Dass wir uns auf den Kern besinnen und darin die Gemeinsamkeit sehen, ist ein starkes Zeichen. Dafür bin ich als Vertreter der Landesregierung sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind so eng, dass sie manchmal in der Selbstverständlichkeitsfalle zu landen drohen. Denn aus Selbstverständlichkeiten ziehen wir manchmal die falsche Schlussfolgerung, uns darum nicht mehr kümmern zu müssen. Ich glaube, dass spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine eigentlich jedem und jeder klar geworden sein sollte, dass die USA ein unverzichtbarer sicherheitspolitischer Partner für Deutschland und Europa und ein Garant für Frieden und Freiheit in der Welt sind. Das ist auch einer der Gründe, warum die USA seit 70 Jahren ein fester Pfeiler in der Außenpolitik Deutschlands sind. Damit genießen sie auch Priorität 14.06.2023 in der internationalen Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Unsere Beziehungen – das ist gerade schon angeklungen – haben eine große Vergangenheit. Wir wollen aber, dass sie auch eine große Zukunft haben, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) und zwar – genau wie Frau Freimuth gesagt hat – nicht aus Nostalgie, sondern weil wir gemeinsame Werte teilen, nämlich die Werte von Freiheit und Demokratie. Diese Werte behalten wir nicht für uns, sondern wollen sie mit der Welt teilen. Das ist der Grund, warum wir mit den USA, etwa in den Vereinten Nationen oder in der NATO, so eng zusammenarbeiten. Dazu, diese Partnerschaftspflege aktiv zu betreiben, soll das NRW-USA-Jahr dienen. 340 Jahre, nachdem erste Familien aus Krefeld nach Pennsylvania ausgewandert sind, wollen wir die historische Brücke schlagen und über ein Jahr hinweg die wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Verbindungen feiern und sichtbar machen. Es ist gerade schon angeklungen, dass der Drehund Angelpunkt dabei unser Schwesterstaat Pennsylvania sein wird. Hier haben wir eine lebendige Regionalpartnerschaft, anhand derer wir zeigen können, was vielleicht manchmal in der großen Bundesaußenpolitik nicht so sichtbar werden kann, nämlich, wo diese Verbundenheit zwischen Menschen gelebt wird, die Partnerschaft eigentlich ausmacht. Das eine sind die Rituale großer Staaten. Das andere ist das Miteinander von Familien, Einzelpersönlichkeiten, Organisationen, Institutionen, Schulen, Hochschulen – you name it. Insofern ist das etwas, zu dem wir als Land beitragen können. Falls der eine oder andere fragen sollte: „Warum muss so etwas eine Landesregierung machen? Warum muss so etwas in einem Landtag diskutiert werden?“, möchte ich ganz klar sagen: Weil diese Dinge hier im Land gestaltet werden. Der Bund kann es nicht in gleicher Weise tun, wenn wir das nicht machen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das hier mit so viel Herzblut betreiben. Wir werden in der kommenden Woche, am 22. Juni, den Startschuss geben. Der Ministerpräsident und die amerikanische Botschafterin werden dies anlässlich des Empfangs zum amerikanischen Nationalfeiertag im Ständehaus tun. Wir haben dafür die große weite Welt der Akteure eingeladen, die das Tag für Tag tun. Mir war es wichtig, dass wir in Vorbereitung dessen auch den Austausch mit den Parlamentariern suchen, die sich schon in den vergangenen Jahren sehr verdient darum gemacht haben – an der Spitze Frau Freimuth, die das bereits länger mit sehr viel Herzblut tut. Herzlichen Dank dafür und auch für den Landtag guten Austausch dazu! Ich bin sicher, dass das nicht einmalig bleiben wird, sondern wir auch über dieses Jahr hinweg noch mehrfach Austausch dazu haben werden. Ich würde mir wünschen, dass darin auch das zum Ausdruck kommt, was heute in dieser Abstimmung zum Ausdruck kommen wird, nämlich, dass das NRW-USA-Jahr in diesem Parlament breit getragen wird. Wir werden diverse Dinge sichtbar machen. Wir werden aber auch zeigen, was schon da ist: die 1.700 Unternehmen aus den USA, die hier in Nordrhein-Westfalen aktiv sind; die 33 Städtepartnerschaften; die knapp 100 Schulpartnerschaften; die knapp 300 Hochschulpartnerschaften. Davon weiß draußen ja kaum jemand. Das müssen wir sichtbar machen. Dem müssen wir eine Bühne geben. Ich teile den Ansatz von Frau Freimuth, dass das nicht nur ein Jahr sein sollte, in dem wir zeigen, was schon da ist, sondern auch ein Jahr, in dem Neues wächst. Deswegen freue ich mich, dass es aus den Fachministerien unterschiedliche Ansätze für neue Austausche und neue Initiativen gibt, mit denen wir den Brückenschlag in die USA vollziehen wollen. Das zeigt, dass dieses Jahr schon jetzt einen Impuls gegeben hat, den es offenkundig brauchte, um aus der Selbstverständlichkeit heraus in die Aktion zu kommen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)