Dietmar Brockes

Die vorliegenden Änderungen abfallrechtlicher Vorschriften sind eine Anpassung an EU-Recht. Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes für Schiffe im Fluss-See-Verkehr und für Häfen in Nordrhein-Westfalen werden definiert und der Anwendungsbereich im bisherigen Landesschiffsabfallgesetz (LSchAbfG) wurde konkretisiert. Die FDP Landtagsfraktion NRW stimmt dem Gesetzentwurf zu.