Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU steht für den Klima-Landtag schutz. Der Klimawandel und dessen Folgen zeigen deutlich: Wir müssen weg von Kohle, Gas und Öl. Damit dies gelingt, brauchen wir möglichst viele saubere, sichere und natürlich auch bezahlbare Alternativen. Die Landesregierung hat deshalb in diesem Monat sowohl den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans beschlossen als auch ein Update der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Mit den Änderungen des LEP sichern wir 1,8 % der Landesfläche – das sind rund 61.000 ha – für Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Update der Landesbauordnung, die den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne bringt, sichern wir den Ausbau von Wärmepumpen, Windenergie und Photovoltaik. Wir erleichtern und entbürokratisieren diesen, und wir legen den Grundstein dafür, dass Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion transformiert werden kann. Eine solche Transformation kann jedoch trotz aller Bemühungen nur dann gelingen, wenn wir die Menschen in unserem Land auf diesem Weg mitnehmen und wenn wir sie an den Erfolgen teilhaben lassen. Das betrifft sowohl die Akzeptanz vor Ort, nämlich da, wo in Städten und Gemeinden Windkraftanlagen oder Freiflächen-Photovoltaik entstehen sollen, als auch vor allem die Menschen, die in der Stadt leben und auf ihrem Dach in Zukunft eine PV- oder eine Solarthermieanlage erhalten und damit direkt von den eingesparten Energiekosten profitieren können. Da freut sich dann nicht nur das Klima, sondern auch jeder der Beteiligten. Es geht nun einmal darum, die Energiewende so zu gestalten, dass wir möglichst viele Gewinner hervorbringen. Mit der neuen Landesbauordnung schaffen wir die Grundlage für einen solchen Photovoltaikausbau in Nordrhein-Westfalen, weil wir die Rechtsgrundlage schaffen. Jetzt schauen wir uns die Investitionen für Balkonkraftwerke an. Durch die moderaten Kosten von rund 600 Euro bis 800 Euro hat sich eine solche Anlage bereits nach wenigen Jahren von selbst finanziert. Selbst bei einem Ratenkauf ist diese Grundlage nicht gestört. Genau das haben die Menschen doch bereits erkannt. Dies wird in der genannten Petition auch gar nicht kritisiert. Vielmehr geht es um den hohen bürokratischen Aufwand. Woran es im Moment mangelt, sind die vernünftigen Regelungen auf Bundesebene für Balkonkraftwerke. Hier muss der Bürokratieaufwand deutlich abgebaut werden. Da erwarten wir endlich auch einen Impuls aus Berlin. 14.06.2023 Dennoch kann man festhalten: Trotz der vorhandenen Hindernisse gibt es natürlich eine hohe Nachfrage nach solchen Balkonkraftwerken. Dies zeigt uns auch deutlich, dass die Technologie attraktiv ist, dass der Markt diese Technologie annimmt und dass wir hier keinen deutlichen Anreiz mehr schaffen müssen, weil er bereits vorhanden ist. Deshalb gibt es auch kein Bundesförderprogramm, weil sich PV-Anlagen vom Grundsatz her sehr schnell wirtschaftlich selbst tragen. Meine Damen und Herren, öffentliche Haushalte haben nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung. Deshalb müssen wir unsere Aufgaben da konzentrieren, wo sie einen maximalen Effekt aufzeigen und den Menschen und unserem Klima am meisten helfen. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen, der jedoch schon fast den Bahnhof erreicht hat. Setzen Sie sich lieber in Berlin dafür ein, dass endlich die letzten Schienen verlegt werden, damit dieser Zug auch pünktlich sein Ziel erreicht. Ein Förderprogramm durch das Land Nordrhein-Westfalen brauchen wir an dieser Stelle nicht. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)