Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrkräftemangel verschärft sich weiter, und das ist kein Problem, das sich auf unser Bundesland beschränkt. 16 Kultusministerien haben in der Personalplanung versagt, und das, obwohl der Personalbedarf im Schulbereich auf Jahre hinaus planbar ist. Wir reden hier in Nordrhein-Westfalen aktuell von rund 6.700 unbesetzten Lehrerstellen. Die Studentenzahlen im Lehramt gehen zurück. Die Abbruchquoten sind anhaltend hoch. Selbst unter hypothetisch idealen Bedingungen wird es in naher Zukunft zwischen Lehrkräftenachfrage und -angebot eine Lücke von mehreren tausend nicht besetzten Stellen geben. Die Personalnot ist da, und sie ist groß. Zu wenige Lehrer bedeuten natürlich auch einen anhaltend hohen Unterrichtsausfall. Das zeigt unter anderem eine neue Studie, die von der SPD-Landtagsfraktion bei Civey in Auftrag gegeben wurde. 56,2 % der befragten Eltern gaben an, dass Landtag bei ihren Kindern regelmäßig Unterricht ausfalle, vor allen in Hauptfächern. Es wird viele Jahre dauern, um eine Wende herbeizuführen und den Lehrerberuf wieder attraktiver zu gestalten. Es wird eine ganzheitliche Kraftanstrengung mit verschiedenen kurz- und langfristigen Maßnahmen nötig sein. Ein Handlungskonzept der Schulministerin zur Unterrichtsversorgung war daher mehr als überfällig. Neben einigen guten Vorschlägen sind auch solche dabei, die wir als AfD mehr als kritisch sehen, die wir ablehnen, und zwar insbesondere im Bereich der von Ihnen vorgesehenen dienstrechtlichen Maßnahmen. Die Aussicht auf Teilzeitverbote und schulformübergreifende längere Abordnungen steigert ganz sicher nicht das Verlangen junger Menschen, in NRW den Schuldienst anzutreten. Bundesweit ergreifen Bundesländer Maßnahmen, um ihre Bedarfe an Lehrkräften zu decken. Nicht nur in NRW will man die Anerkennung von Lehramtsqualifikationen aus dem Ausland vorantreiben. Auch der jüngst von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Antrag zur grenzüberschreitenden Kooperation zwischen NRW und den Niederlanden sieht vor, den Einsatz von Lehrkräften aus unserem Nachbarland zu vereinfachen und auszubauen. Wenn man so will, befinden wir uns auch im Schulbereich schon jetzt inmitten eines Standortwettbewerbs. Die Bundesländer führen verschiedene Prämien ein, um neben den großen Maßnahmen zusätzlich kleinere Anreize zu schaffen. Bayern beispielsweise führt nach den Sommerferien eine Regionalprämie ein: In ausgewiesenen Regionen mit besonders hohem Lehrkräftebedarf wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine einmalige Prämie in Höhe von 3.000 Euro brutto ausgezahlt. Die Prämie erhält, wer im Beamtenverhältnis oder als Tarifbeschäftigter neu eingestellt oder als Beamter von einem anderen Bundesland nach Bayern versetzt wird. Wo eine Prämienregion ist, wird auf Grundlage langfristiger Bedarfstrends jährlich schulart- und fächerspezifisch ermittelt. Fällig wird die Prämie nach vier Monaten. Sie wird versteuert, und falls das Dienstverhältnis vorzeitig beendet wird, muss die Regionalprämie anteilig zurückgezahlt werden. Nun ist im Vorfeld auch einiges an Kritik geäußert worden. Die Prämie führe zu Mitnahmeeffekten. Lehrkräfte, die schon länger im Dienst sind, würden nicht berücksichtigt. Eine Regionalprämie sorge nicht für neue Lehrkräfte. Natürlich wird allein eine Regionalprämie nicht das grundlegende Problem des Lehrermangels lösen. Das hat auch niemand behauptet. Wohl aber ist sie neben anderen Maßnahmen wie zum Beispiel der Zweitqualifikation oder dem Seiteneinstieg ein legitimer Anreiz in einem größeren Gesamtpaket zur Personalgewinnung und zur Unterrichtsversorgung. Sie 14.06.2023 würde bei Nachwuchslehrern eine höhere Sensibilität für benachteiligte Bedarfsregionen schaffen. Sie würde auf die besonderen Herausforderungen bestimmter Schulform aufmerksam machen. Ich denke da vor allem an die Grundschulen. Wenn Sie forciert Fachkräfte in allen Bereichen aus dem Ausland anwerben und Ländern, die Fachkräfte zum eigenen Aufbau noch viel nötiger hätten als wir, diese entziehen, dann blenden Sie das moralisch vollkommen aus. Im Bereich der Landärzte werden gewisse Lockprämien schon seit Jahren praktiziert. Das Argument, man würde andere Bundesländer mit solchen Maßnahmen schwächen, zieht nicht. Faktisch gehen andere Bundesländer bereits voran. NRW sollte hierbei nicht das Nachsehen haben. Man hätte für ein eigenes Pilotprojekt noch die Möglichkeit, das bayerische Modell zu optimieren. Es bleibt das Hintertürchen, Wirksamkeit zu nutzen und Nebeneffekte in einem überschaubaren Zeitraum von vier Schuljahren zu prüfen, auszuwerten, zu diskutieren und Schlüsse daraus zu ziehen. Die AfD beantragt die Einführung einer Regionalprämie.NRW in Höhe von einmalig 3.500 Euro als Pilotprojekt für Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)