Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht bestelle ich einfach schöne Grüße aus Duisburg. Da war ich nämlich und habe mich deswegen offiziell entschuldigt, dass ich nicht hier am Plenum teilnehme. Ich war dort, weil es da auch um Transformationsfinanzierung geht, Herr Witzel. (Ralf Witzel [FDP]: Deshalb haben Sie ja im Parlament zu sein!) Es geht um Folgendes: Gelingt es uns, mit über 2 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik Deutschland, 700 Millionen Euro davon aus Nordrhein-Westfalen, die größte Einzelsumme, die wir als Land jemals ausgegeben haben, dafür Sorge zu tragen, dass die über 45.000 Beschäftigten in der Stahlbranche und darüber hinausgehend die über 300.000 Beschäftigten in der Metallindustrie hier eine Zukunft haben? Darum habe ich mich heute gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten gekümmert auf Einladung der Gewerkschaften als Ministerin für Industrie und Klimaschutz, und das als eine Ministerin in einer schwarzgrünen Regierung. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich widerspreche Ihnen gar nicht, dass Unternehmen in Unterhaltungen sagen, dass sie keine Subventionen wollen. Doch wenn Sie auch sagen, sozialökologische Marktwirtschaft sei ein gutes Modell, dann werden Sie bei den Gesprächen mit den Unternehmen verfolgen können, dass die sagen: Ja, wir brauchen Anschubfinanzierungen. – Genau das haben wir jetzt in Nordrhein-Westfalen vor. Herr Rock hat zitiert, wie groß der Investitionsbedarf ist: allein drei Viertel dieser 70 Milliarden Euro – er hat aus einer Studie zitiert, die von meinem Amtsvorgänger in Auftrag gegeben wurde und diese Zahl ergeben hat – entfallen auf die Kosten für die Transformation hin zur Klimaneutralität. Dafür wird die öffentliche Kasse, der öffentliche Haushalt allein nicht reichen, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sondern es kommt darauf an, dass wir den Anlagebedarf, die Kapitalnachfrage und das Kapitalangebot klug miteinander matchen. Genau das machen wir mit „Fin.Connect.NRW“, und zwar nicht nur aufgeschrieben, sondern auch konkret mit einer Geschäftsstelle, die sich darum kümmert, dass vor allem die Hausbanken als wirklich relevante Player für die vielen kleinen und mittelständischen 14.06.2023 Unternehmen in unserem Land mit denen verbunden werden, die Investitionen suchen. Die NRW.Bank spielt da eine entscheidende Rolle. Wir haben aber auch Realwirtschaft, Wissenschaft darin. Darüber führen wir sie mit denjenigen zusammen, die gerade Nordrhein-Westfalen – das ist die gute Nachricht dabei – Orte suchen, wo sie in grüne Geschäftsmodelle investieren können, wo sie die grünen Geschäftsmodelle realisieren wollen, denen aber das Kapital dafür fehlt. Das ist die ganz gezielte Antwort, um die Vielfalt unserer Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen: nicht selbst das Geld immer zu 100 % auszugeben, sondern sich darum kümmern, dass diejenigen, die Kapital haben und es ausgeben wollen, auch die Unternehmen finden, die Kapital suchen. Das macht „Fin.Connect.NRW“, und das ist ein kluger und richtiger Weg in der Kürze der Zeit, die uns bleibt, unsere Wirtschaft dabei, wo immer nötig, unter die Arme zu greifen, erfolgreiche Geschäftsmodelle zu entwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bei unserer Förderbank des Landes, der NRW.Bank, bin ich – richtig, Herr Vogt – Verwaltungsratsvorsitzende. Bei der NRW.Bank gilt schon immer, egal, unter welcher Landesregierung, dass diese Bank sich darum kümmern soll, dass die Ziele der Nachhaltigkeit, des sozialen und des klugen Wirtschaftens gefördert werden. Dafür bräuchte es nicht die Regierung aus CDU und Grünen. Aber wofür es uns jetzt braucht, ist, Angebote für einen Klimaschutzkredit zu machen, der genau dahin bündelt, wo die Bedarfe adressiert werden. Die NRW.Bank fördert ja nicht im luftleeren Raum. In den Gesprächen, die wir im Verwaltungsrat, in den Gremien führen, wird deutlich, dass es Erweiterungen von Angeboten braucht. Sie als SPD-Fraktion sind auch im Verwaltungsrat vertreten. Von daher dürfte das für Sie gar keine große Neuigkeit sein, dass es diesen Bedarf gibt. Klimaschutzkredite aufzulegen für diejenigen, die Unterstützung brauchen, um genau das zum Beispiel beim Instrument von Haftungsfreistellungen einzurichten, ist das, was unsere Unternehmen brauchen – gerade und im Besonderen unser Mittelstand, unsere Familienunternehmen, mit denen wir dann auch noch im Angebot „Mittelstand Innovativ & Digital“ wieder passgenau dabei unterstützen, dass die weitere Seite der Transformation, nämlich der Weg hin zur Digitalisierung, nicht wie eine Naturgewalt über die Mittelständlerinnen und Mittelständler hinwegfegt, sondern sie Angebote bekommen, konkret von Personal, das ihnen hilft, vom analogen zum digitalen Geschäftsmodell zu kommen, beraten zu werden. Landtag Das sind Angebote, die wir machen. So machen wir Transformationspolitik: angebotsorientiert mit den Unternehmen, mit den Menschen in NRW. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)