André Kuper

Vielen Dank, Herr Kerkhoff. – Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht mehr vor. Ich muss über zwei Anträge abstimmen lassen. Es ist hier gefordert worden, zu einen den Ministerpräsidenten und zum anderen die stellvertretende Ministerpräsidentin hier in eine Anwesenheit hineinzubringen. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, die Anwesenheit des Ministerpräsidenten zu verlangen. Wer ist dafür? – Das sind FDP, SPD und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Dann lasse ich darüber abstimmen, die Anwesenheit der stellvertretenden Ministerpräsidentin zu verlangen. Wer ist dafür? – Das sind SPD, FDP und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich führe dann den Tagesordnungspunkt 4 weiter fort. Als Nächstes spricht für die SPD der Abgeordnete Stinka.