Rainer Schmeltzer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/4567. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/4567 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 2 Kompetenzzentren Frau und Beruf – erhalten und weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4563 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Wendland von der CDU-Fraktion das Wort.