Frederick Cordes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 24 Fußnoten auf fünf Seiten brauchen die Rechtsaußenvertreterinnen, um einen Antrag zusammenzuzimmern, der mehr Logikfehler enthält als jede Folge „Traumschiff“. (Heiterkeit von der SPD) Leider entführt man uns damit nicht an die Strände von Bali oder den Seychellen, sondern verweist auf die USA und Frankreich – keine Traumreise ins Glück also, sondern eher die letzten Stunden der Titanic. Während man einerseits mit einem Dreisatz vorrechnet, dass sich die Kosten eines staatlich subventionierten Industriestrompreises in Deutschland auf 9,24 Milliarden Euro im kommenden Jahr belaufen würden, lobt man andererseits den französischen ARENH-Tarif und setzt auf die Kraft des freien Marktes. Es könnte ja alles so schön sein: Die Energie für diesen Tarif stammt aus angeblich so sicherer und günstiger Kernkraft, der Tarif selbst ist das Ergebnis einer Liberalisierung des französischen Strommarktes. Auf den ersten Blick also wirklich ein Traum der Rechtsaußenpartei. Die Realität hingegen sieht, wie so oft, anders aus: Im letzten Jahr brachte dieser Tarif dem französischen Stromkonzern EDF einen Verlust von 8,2 Milliarden Euro ein, dem Stromkonzern, der zu mehr als 80 % dem französischen Staat gehört und wohl nicht gemeint sein kann, wenn man vom freien Markt spricht. Für Deutschland einen subventionierten Industriestrompreis ablehnen und gleichzeitig das französische Modell loben – das passt ungefähr genauso gut zusammen, wie die AfD und gute Politik. (Beifall von der SPD) Auch der letzte Vorschlag des vorliegenden Antrags wird als eine Lösung präsentiert, die in Wahrheit keine ist: Wir sollen einfach den CO -Zertifikatehandel abschaffen, dann würde endlich alles gut. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lässt einen dann doch endgültig an die letzten Stunden der Titanic denken: Das Schiff geht schon unter, aber die Kapelle spielt noch mal kräftig auf. So eine Forderung kann nur aufstellen, wer den menschengemachten Klimawandel leugnet. Das Einzige, was wir von der ganz rechten Seite hier im Parlament vorgelegt bekommen, sind Scheinlösungen und Realitätsverweigerung. Damit schaffen wir aber weder die sozial-ökologische Transfor-Landtag mation, noch wird dadurch auch nur ein einziger Industriearbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen gesichert. Dem setzen wir als Sozialdemokratie eine aktive Wirtschaftspolitik entgegen. Ein Teil davon ist ein staatlich garantierter Transformationsstrompreis für die Industrie. Wir wollen keine Dauersubvention, sondern eine Brücke, bis genügend günstige Energie aus erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung steht. Ja, das kostet Geld. Die Kosten für einen Transformationsstrompreis sind aber ungleich geringer als die Kosten, die entstehen, wenn unsere Industrie abwandert. Was einmal verloren geht, das kommt nicht mehr wieder. Deshalb kämpfen wir nicht nur um jeden vorhandenen Industriearbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen, sondern wollen auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich neue Industriearbeitsplätze ansiedeln. Den vorliegenden Antrag lehnen wir inhaltlich selbstverständlich ab. – Glück auf! (Beifall von der SPD)