Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und vor allem: Sehr geehrter Herr Kollege Ott! Der Klimaschutz und die Landesplanung sind selbstverständlich in der Landesregierung Chefsache. Daran haben wir gar keinen Zweifel. Sie sind aber eben – das finden wir in der Zukunftskoalition sehr gut – genauso Chefinnensache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von daher ist klar, dass – egal, wer hier die Rede hält – wir natürlich mit der gleichen Energie an dieser Stelle voranschreiten. Ich darf Ihnen ein Kompliment zu Ihrer Rede aussprechen: Wer es schafft, in einer Rede zum Landesentwicklungsplan Instagram-Katzenbildchen, Unterrichtsversorgung und Schulmittagessen unterzubringen, der hat wirklich ein Kompliment verdient. So viel Abschweifung ist nun wahrlich eine Kunst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Das können Sie nicht! Das ist der Unterschied!) Kommen wir zurück zum Thema, nämlich zu der Frage, was Deutschland in diesen Tagen bewegt. Es gibt sehr viele Themen, über die wir hier streiten, auch im Rahmen dieser Plenartage, bei denen Meinungen voneinander abweichen. Aber es gibt auch Themen in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei denen ein breiter Konsens herrscht. Landtag Eine Frage, bei der ein Konsens herrscht, ist die Frage, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen und dass das vielen Menschen bisher viel zu lange dauert. In dieser Woche wird einmal mehr deutlich: Unser Zukunftskoalition aus CDU und Grünen liefert, und sie macht, was sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschen. (Lachen von Andreas Keith [AfD]) Erstens. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land. Zweitens. Wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren. Drittens. Wir bauen bürokratische Hürden ab. Viertens. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mit einem Bürgerenergiegesetz verbindlich an den Erlösen aus der Windkraft beteiligen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei wissen wir alle hier in diesem Saal, dass der Bau von Windenergieanlagen nicht überall auf die gleiche Zustimmung stößt. Denn auch wenn allgemein ein Konsens darüber besteht, dass davon mehr gebaut werden sollen, so bröckelt die Zustimmung doch dann häufig bei denjenigen, die in der unmittelbaren Nähe der Anlagen wohnen. Es ist so, wie es häufig ist: Aus der Ferne diskutiert sich so ein Thema sehr leicht. Aber wer den Ausbau wirklich will, der muss einen Schritt näher herantreten und sich auch um die Details kümmern, eben einen Schritt auf die Menschen zuzugehen, anstatt einen Ausbau mit der Brechstange zu betreiben. Genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt unsere Zukunftskoalition. Uns einen dabei in diesem Sinne und im Sinne unseres Landes zwei Grundsätze: auf der einen Seite die Ambition und auf der anderen Seite die Akzeptanz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind ambitioniert, weil wir uns für Nordrhein-Westfalen mindestens 1.000 neue Windräder vorgenommen haben. Wir wissen aber auch, dass das ohne Akzeptanz der Menschen nicht funktionieren wird, weil Unzufriedenheiten, Widerstände, Klageverfahren den Ausbau der erneuerbaren Energien in einer Weise verzögern, was wir uns alle miteinander nicht erlauben können. Wer am Ende wirklich bauen will, der braucht ein abgestimmtes und kluges Vorgehen. So legen wir als Zukunftskoalition in diesen Tagen erneut ein ganzes Paket mit Maßnahmen vor: einen neuen Landesentwicklungsplan, eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch und – an anderer Stelle – auch noch eine Veränderung der Landesbauordnung und im Laufe dieses Jahres auch noch das Bürger-14.06.2023 energiegesetz, das ein finanzielles Mitverdienen der lokalen Gemeinschaft festschreibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alles in diesem Paket ist aufeinander abgestimmt. Alles denkt die Ziele zusammen und bildet eine Ausbauoffensive, die wir hier schon im vergangenen Dezember mit einem Windenergiepaket und danach auch noch mit einem LEP-Paket an den Start gebracht haben. Es war ja zu erwarten, dass Herr Ott an dieser Stelle ans Mikrofon tritt und noch einmal auf den Versuch seiner Fraktion hinweist, den pauschalen 1.000-Meter-Abstand abzuschaffen. Womit haben wir diesen Antrag abgelehnt? Mit Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU) Denn es gibt einen großen Unterschied zwischen diesem kleinen Versuch und unserem großen Paket. Wir als Zukunftskoalition wollen ambitioniert erneuerbare Energien ausbauen. Wir steigen mit unserem Paket um vom Tretroller auf das Rennrad. Dabei gibt es einen maßgeblichen Unterschied zur SPD: Wir halten auf dem Rennrad nämlich den Lenker fest, damit wir am Ende dort ankommen, wo wir hinwollen, und vor allem dabei nicht im Straßengraben landen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Aber vor die Wand!) Auch wenn wir ambitioniert sind und schnell vorankommen möchten, werden wir den Windenergieausbau sehr wohl steuern und dorthin lenken, wo er erstens Sinn macht und zweitens auch funktioniert. Es gilt nämlich nicht Vorfahrt für eine Wildweststimmung und für Investoren, sondern für Akzeptanz und für die Verträglichkeit mit Umwelt und Natur und letztlich Vorfahrt für große Windenergiegebiete vor Einzelanlagen, denn für Letztere ist uns unsere Umwelt viel zu schade. Die große Fläche ist effizienter, und daneben sollte, wer Strom produziert, ihn sinnvollerweise auch irgendwohin einspeisen können. Da ist es besser, man baut eine Leitung zu der großen Fläche. So steuern wir nun zum Beispiel mit diesem LEP auch die Windenergie im Wald. Der Wald ist künftig auf Nadelwaldflächen geöffnet – wohl gemerkt nicht nur auf sogenannten Kalamitätsflächen, wo die Fichte abgestorben ist, sondern auch auf Nadelwaldflächen insgesamt, aber eben nicht auf Misch- und Laubwaldflächen. Genau an diesem Beispiel möchte ich noch einmal deutlich machen, wie wir den Lenker festhalten. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Gordan Dudas [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Erstens. Wir beschränken uns, wie gesagt, nicht auf die Kalamitätsflächen, denn Landesplanung macht Landtag unter der Zukunftskoalition nicht der Borkenkäfer, sondern wir alle gemeinsam betreiben sie mit einem Landesentwicklungsplan. Das ergibt ja auch Sinn, wenn Sie sich die betroffenen Waldgebiete angucken. Dort reihen sich Kalamitätsflächen an intakte Forstflächen. Wirkliche Windenergie muss man in einem größeren Zusammenhang und etwas weitreichender denken als nur als ein Stückwerk aus Kalamitätsparzellen. Zweitens. Wir unterscheiden im Sinne der Natur sehr wohl, um welche Art von Wald es sich handelt, und das ergibt eben großen Sinn. So führen wir mit dem Landesentwicklungsplan ein Ziel ein, das daneben auch den ungesteuerten Ausbau in Wildwestmanier verhindert, und zwar so lange, bis in den Regionalplänen landesweit 1,8 % der Fläche für Windenergie ausgewiesen sind. Ja, es wird so sein, dass einzelne Anlagen in der Übergangszeit an diesem Ziel scheitern werden. Dennoch gibt es keinen Grund zur Beschwerde. Denn wir machen in dieser Übergangszeit allen, die investieren wollen, ein klares, sofortiges und schnelles Angebot auf einer Fläche von 9.000 ha, auf der sie in Nordrhein-Westfalen aktiv werden können. Wir lassen uns nicht von wirtschaftlichen Interessen treiben, sondern lenken die wirtschaftlichen Interessen auf die Flächen, bei denen die Akzeptanz gesichert ist. Das ist unser NRW-Modell der sogenannten No-Regret-Flächen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) Das ist unsere Überholspur für den Windenergieausbau. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vor allem aber lassen wir durch diese neue Regelung nicht zu, dass ein lokal aufflammender Streit um eine einzelne Anlage, die mit der Brechstange durchgesetzt werden soll, in der Masse aber nichts nach vorne bringt, unsere gesamte Regionalplanung und die Ausweisung der großen Gebiete vor Ort diskreditiert. Wir handeln nicht gegen die Menschen und Umweltbelange, sondern mit ihnen. Der Ausbau der Windenergie ist ein wirtschaftliches Geschäft. Wir brauchen Investoren – gerne die lokale Gemeinschaft vor Ort –, die Geld in die Hand nehmen und einen Windpark aufbauen. Es ist nichts Anrüchiges, sondern eine wichtige Triebfeder, dass man damit am Ende Geld verdient. Wer aber investiert – das verlieren wir in Deutschland aktuell leider zu sehr aus dem Blick –, der investiert immer in eine Erwartung hinein. Das soll heißen: Nichts braucht eine Investition mehr als verlässliche Rahmenbedingungen. Man muss wissen, wie, wo und in welcher Geschwindigkeit man eine rechtsichere, bestandskräftige Genehmigung bekommt. 14.06.2023 Hier haben wir uns als Zukunftskoalition noch einmal besondere Ambitionen gesteckt. Sie alle wissen, dass der Bund seine Flächenziele bis zum Jahr 2032 ausgewiesen und realisiert wissen möchte. Unsere Zukunftskoalition wird das deutlich übererfüllen. Darauf hat Frau Ministerin Neubaur vorhin schon hingewiesen. Wir wollen, dass die Regionalpläne mit unseren Windenergiegebieten schon im Jahre 2025 stehen. Dafür gibt es zwei gute Gründe. Das erste Thema ist natürlich das Tempo beim Klimaschutz. Zweitens bieten wir damit Investoren Klarheit und Rechtssicherheit, und das vor allem schnell und umfassend; denn während andere Bundesländer noch viele Jahre weiterplanen und über die Windenergie diskutieren werden, können in Nordrhein-Westfalen längst die Spatenstiche erfolgen. Wir sind nämlich – ganz im Sinne der Verfahrensbeschleunigung – sicher, dass die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht proportional zur Ergebnisqualität ist. Man kann auch schnell zu guten Ergebnissen kommen – das aber mit dem Lenker in der Hand und in die Richtung, in die alle wollen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)