Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich vielleicht: Der Asylstufenplan von Joachim Stamp aus dem Jahr 2018 sah vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens in den Landeseinrichtungen bleiben sollen, und zwar mit dem klaren Ziel, dass vorrangig nur Personen mit echter Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Das wollen die Kommunen, das fordern sie, und das halten wir auch für richtig. Denn das würde unsere Kommunen, die momentan bekanntermaßen unter riesigen Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Beschulung sowie Integration von geflüchteten Menschen stehen, sinnvoll entlasten. Nur Personen mit echter Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verweisen? – Ja, dafür braucht man politischen Willen, dafür braucht man aber auch die zentralen Unterbringungseinrichtungen. Beides ist, wenn man ehrlich ist, bei dieser schwarz-grünen Landesregierung leider Mangelware. Es würde helfen, wenn unsere Städte und Gemeinden ihr Engagement bei der Integration vor Ort stärker auf die Menschen, die dann voraussichtlich auch in unserem Land bleiben werden, konzentrieren könnten. Das würde Sinn machen, ein solcher Gedanke würde uns weiterbringen. Das steht im Gegensatz zu diesem Antrag, den wir heute debattieren. Die AfD versucht, populistisch einen lokalen Konflikt aufzugreifen und mit der Schlagzeile einer vermeintlichen Vier-Sterne-Unterkunft für Flüchtlinge Neiddebatten zu schüren und das Ganze als Skandal zu inszenieren. Ich denke, das hilft niemandem, ich glaube sogar, das soll vermutlich gar keinem helfen, sondern nur Stimmung für die AfD machen. Da machen wir ganz sicher nicht mit. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.