Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. Die notwendige Kürze hat es mit sich gebracht, dass Sie Ihre Redezeit um rund dreieinhalb Minuten überzogen haben. Zwar haben auch einige Fraktionen ihre Redezeit schon überzogen, sie haben jetzt aber trotzdem noch die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. – Ich sehe, Sie ergreifen diese Gelegenheit nicht. Somit sehe ich keine anderen Wortmeldungen, und wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4569 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und 14.06.2023 AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4569 abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4576 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Seli-Zacharias das Wort.