Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute den vorgelegten Gesetzentwurf und ratifizieren dann den unterschriebenen Staatsvertrag über die Vereinigung – sprich: Fusion – der Westdeutschen LBS und der Norddeutschen Landesbausparkasse Berlin-Hannover zu einer LBS NordWest. Durch die Verschmelzung dieser beiden Landesbausparkassen, die uns hier vorgeschlagen wird, soll ein neues, zukunftsorientiertes und wettbewerbsfähiges Institut entstehen. Dieser Gesetzentwurf legt dafür die landesrechtlichen Grundlagen der Fusion fest. Durch unsere Zustimmung hier im Landtag zum Staatsvertrag ermöglichen wir, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen und somit aus Sicht der CDU eine solide Grundlage für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähige und kundenorientierte Landesbausparkasse zu legen. Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen diesen Schritt auch, weil ein neu aufgestelltes und starkes Haus mit den geschaffenen Synergien im Wettbewerb bestehen kann und die daraus gewonnenen Vorteile im Sinne der Kundenbindung und Kundenorientierung Nutzen bringen und von Vorteil sein können. Dies ist gerade für die Kernbereiche „Bausparen“ und „Immobilienfinanzierung“ ein wichtiger Schritt – und im Übrigen auch, Herr Kollege Witzel von der FDP, die Stärkung einer dieser Säulen, die Sie in Gefahr sehen. Insofern ist es, glaube ich, auch ein richtiger Schritt. Aus meiner früheren Tätigkeit als Bankkaufmann in der Sparkassenorganisation, der sehr häufig Immobilienfinanzierungen von Kunden begleitet hat, kann ich sagen, dass Bausparen nach wie vor ein wichtiges und auch sehr nachgefragtes Instrument im Landtag Finanzierungsbereich ist und bleibt – gerade in diesen Zeiten, in denen das Zinsniveau wieder steigt. Aus der Zeit heraus kenne ich auch die Herausforderungen steigender Regulatorik und den wachsenden Druck auf die Synergien im Bankensektor. Diese sind nämlich nicht erst dann da, Herr Kollege Witzel, sondern bestehen bereits jetzt. Ein größeres Institut ist dem am Ende des Tages auch besser gewachsen. Gleichzeitig können wir durch eine starke LBS Nord-West, den Wettbewerb und die damit verbundenen Finanzierungsmöglichkeiten unsere ambitionierten Ziele für bezahlbaren Wohnungsbau und auch für die Gebäudesanierung unterstützen. Uns als CDU war ebenfalls in der vorgeschalteten Diskussion im Ausschuss und auch in der Anhörung immer wichtig, nicht nur eine starke Institution zu schaffen, sondern auch die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Dass dies so umgesetzt wird, wurde uns auch bestätigt. Im Gegenteil: Die Fusion könnte sogar in Zeiten des Fachkräftemangels für das neue Haus entsprechende Vorteile bringen. Die Träger der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover werden im Übrigen auch weiter Träger der LBS NordWest sein. Die Sitze der verschmolzenen Anstalt des öffentlichen Rechts werden sowohl in Hannover als auch in Münster verbleiben. Auch der Einfluss – und auch die Rechtsaufsicht, Herr Kollege Witzel, weil das Ihr Entschließungsantrag aufgreift – bleibt durch das Land tatsächlich gewahrt und bestehen. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf hier zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE])