Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung für Ministerin Neubaur Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über Energieeinsparungen bei Verbraucher*innen. Energieeffizienz ist aber offenbar auch ein Thema hinsichtlich des politischen Prozesses. Es ist nämlich nicht effizient, hier wiederholt Energie aufzuwenden, um zurückzublicken und die Energiepolitik des vergangenen Jahrhunderts zu besprechen, die sich als ökologisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch verheerend erwiesen hat. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen unsere Energie nicht in einen Motor stecken, der rückwärts läuft. Wir wollen unsere Energie in die Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen und die Gestaltung der Zukunft stecken. Dazu gehört Landtag es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien in den Blick zu nehmen. Insbesondere die Großhandelspreise für Strom liegen aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für viele energieintensive Unternehmen derzeit nicht mehr auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau. Der Markt erwartet für die kommenden Jahre Preise von über 100 Euro pro Megawattstunde und damit keine weitere signifikante Senkung des Strompreisniveaus. Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass die Unternehmen der energieintensiven Industrie weniger in ihre Werke in Deutschland investieren, weil Standorte in anderen Regionen der Welt derzeit bessere Bedingungen bezüglich der Bereitstellung von kostengünstiger Energie bieten, was für diese Branche einen entscheidenden Produktionsfaktor darstellt. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis für die Industrie ist daher von enormer Bedeutung. Die Landesregierung setzt sich für diesen Industriestrompreis ein. Am 5. Mai 2023 hat das BMWK ein erstes Konzept, ein Arbeitspapier, vorgelegt. Der Bezug von Strom für Industrieunternehmen soll an günstigen, erneuerbar produzierten Strom gekoppelt und den energieund handelsintensiven Industrieunternehmen zugänglich gemacht werden. Übergangsweise soll es bis zum Jahr 2030 einen Brückenstrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde geben, der an verschiedene Verpflichtungen gebunden ist. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass in diese wichtige Debatte über wettbewerbsfähige Standortbedingungen jetzt Fahrt kommt. Diese Pläne müssen möglichst schnell und unkompliziert umgesetzt werden. Die Zeit hierfür drängt. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, schnell und gemeinschaftlich zu handeln. Es wäre nämlich fatal, wenn zögerliches Handeln zu einer Schwächung des starken Industriestandortes Deutschland führen würde. Damit würden wir auch der Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem großen Schaden zufügen und die Akzeptanz der Gesellschaft für die Transformation verringern. Wir als Landesregierung werden uns weiterhin in diesen Prozess einbringen und auf eine schnelle Umsetzung drängen. Die Entwicklung unseres Landes hat einen klaren Kurs. Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolg führen. Wir schlagen konsequent den Pfad Richtung Klimaneutralität ein. Die Kraft, die wir alle dafür aufbringen müssen, vergeuden wir nicht durch den ständigen Blick in den Rückspiegel. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) 14.06.2023 Immer wieder ein Comeback von Kernenergie und Kohleverstromung zu fordern, ist keine konstruktive Lösung der Preisproblematik. Es ist keine konstruktive Haltung zur Entwicklung unseres Landes insgesamt. Meine Kollegin Ministerin Neubaur hat die Lage beim Ausstieg aus der Kernenergie in diesem Haus bereits mehrfach ausgeführt. Ich beschränke mich daher auf das Fazit: Eine Wiederinbetriebnahme der drei Ende 2021 außer Betrieb gesetzten Kraftwerke Grohnde, Gundremmingen C sowie Brokdorf scheidet faktisch aus. Der Rückbau hat längst begonnen. Für den Winter 2023/2024 besteht der Bedarf, der die temporäre Verlängerung des Leistungsbetriebs für die drei Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 notwendig gemacht hatte, nicht mehr. Dies hat der Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber in der Sachverständigenanhörung im zuständigen Ausschuss dieses Hauses bestätigt. Die Inbetriebnahme weiterer Kraftwerke, die ausgebaute Versorgung mit LNG-Gas sowie die Potenziale zur höheren Auslastung des Netzes ermöglichen eine stabile Versorgung. Die Kernenergie bleibt eine Hochrisikotechnologie mit ungelöster Endlagerfrage und ist, siehe Frankreich, keineswegs Garant für Versorgungssicherheit. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist und bleibt daher richtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die Kohlekraftwerke gilt, dass die notwendigen Schritte für die Versorgungssicherheit gegangen wurden, und zwar ohne den Kohleausstieg als solchen infrage zu stellen. Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und mit der Stromangebotsausweitungsverordnung hat der Bund angesichts der Energiekrise den Weg für eine temporäre Marktrückkehr von Steinkohlekraftwerken freigemacht, die viele Kraftwerksbetreiber für Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen auch genutzt haben. Im Bereich der Braunkohle wurde mit der Einführung der Versorgungsreserve die temporäre Marktrückkehr von drei Blöcken im Rheinischen Revier aus der Sicherheitsbereitschaft ermöglicht. Hinzukommt die verlängerte Laufzeit von Neurath D und E bis März 2024. Letzteres war Gegenstand der Eckpunktevereinbarung des MWIKE mit dem Bundeswirtschaftsministerium und mit der RWE AG zum vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier. Dieser Weg gilt auch weiterhin. Wir müssen unterscheiden zwischen Maßnahmen, die in der Energiekrise notwendig waren, und dem Entwicklungspfad, den wir grundsätzlich einschlagen und den wir weiterhin konsequent verfolgen. Das eine ist Gegenwart, das andere die Zukunft, die wir Landtag erreichen werden. Die Vergangenheit trägt allerdings nichts Konstruktives hierzu bei. Gleiches gilt auch für die Forderung, das, was in der Gegenwart bereits seinen Erfolg beweist, abschaffen zu wollen. Das europäische Emissionshandelssystem ist das zentrale marktbasierte Klimaschutzinstrument in Europa. Wir brauchen es, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und um unsere Wirtschaft klimaneutral und zukunftsfähig zu machen. Der Emissionshandel ist auch nicht die zentrale Ursache dafür, dass der Strom teurer geworden ist. (Christian Loose [AfD]: Ja, Putin war das!) Es gibt gute Gründe für den Emissionshandel und ein kaum zu ignorierendes Argument gegen seine Abschaffung: Der Emissionshandel ist Teil des EU-Rechts, das in Deutschland bindend ist. – Eine sofortige Abschaffung des Systems ist daher schlicht gar nicht möglich und gewünscht im Übrigen erst recht nicht. Wir wollen den Motor nicht rückwärts antreiben, sondern nach vorne. Deshalb setzen wir auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie. Das macht ökologisch, ökonomisch und mit Blick auf die Souveränität unseres Landes Sinn. Der massive Ausbau von Wind, Photovoltaik, Bioenergie und Wasserkraft dient nicht nur dem Klimaschutz und der Bezahlbarkeit von Energie, die Erneuerbaren tragen als heimische Energiequelle auch maßgeblich zur Versorgungs- und Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bei. Als Landesregierung treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien im gesamten Bundesland engagiert und mit einer Vielzahl von Initiativen und Handlungssträngen voran. Vieles davon hat meine Kollegin Ministerin Mona Neubaur im Rahmen der heutigen Unterrichtung vorgetragen. Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich. Das zeigt sich auch an den aktuellen Zuschlags- und Genehmigungszahlen für Windenergie und Dachflächen-PV. Hierbei ist Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich Spitzenreiter. Mit genau dieser Energie, mit diesem Spirit wollen wir weiter vorankommen. Der Blick in den Rückspiegel zeigt uns nur, welch verheerende Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, die unsere ganze Welt gefährden und nachfolgenden Generationen Lebensperspektiven rauben. Wir schauen nach vorn und investieren unsere Energie in die Gestaltung der Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)