Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein 600-Watt-Balkonkraftwerk kostet aktuell weniger als 500 Euro, also weniger als eine PlayStation 5. Und Sie von der SPD wollen jetzt ernsthaft, dass sich Regierungsmitarbeiter hinsetzen, ein Subventionsprogramm erfinden, Formulare mit Vierfachdurchschlag anfertigen und dann noch Werbekampagnen entwickeln, um die Bürger über die Potenziale von Balkonkraftwerken zu informieren. Mal ganz ehrlich: Leben Sie noch in den Sechzigern? Die Menschen, die sich informieren wollen, können das beim Fachhändler oder im Internet tun. Es kann doch echt nicht Ihr Ernst sein, ein Produkt zu subventionieren, das billiger ist als eine Spielekonsole. Nebenbei bemerkt: Es wird bereits subventioniert. Denn der Staat erlässt den Käufern die Mehrwertsteuer in Höhe von rund 100 Euro. Aber auch das reicht Ihnen noch nicht. Wir fragen uns immer: Wer bei Ihnen kommt auf solche Ideen, meine Damen und Herren? – Das kann echt nicht Ihr Ernst sein. Gehen wir Ihren Antrag einmal im Einzelnen durch. Darin steht, ein Balkonkraftwerk würde die Stromrechnung sofort senken. Das ist ja auch kein Wunder. Schließlich haben Sie alle die Strompreise für Privatkunden in den letzten Jahren auf den höchsten Stand aller Zeiten gebracht, und das schon lange vor dem Ukraine-Krieg. Allein die Kosten für die sogenannten Erneuerbaren haben die Rechnung einer vierköpfigen Familie jährlich um 1.000 Euro erhöht – jährlich. Es sind 1.000 Euro jedes Jahr, Jahr für Jahr, und es werden zukünftig mehr werden, da Herr Habeck die Vergütung für Photovoltaikanlagen und Windindustrieanlagen auch noch massiv erhöht hat. Allein die Vergütung für Ihren sogenannten erneuerbaren Strom kostet im Schnitt 15 Cent pro Kilowattstunde, während für Kohlestrom ohne Ihre staatlichen CO - Steuern nicht mal 5 Cent fällig wären. 1.000 Euro zahlt eine vierköpfige Familie jedes Jahr für die Erneuerbaren. Das ist übrigens das Doppelte dessen, was ein Balkonkraftwerk aktuell kostet. Und Sie beklagen sich, dass die Bürger kein Geld haben, um ein Balkonkraftwerk zu finanzieren. Ja, warum Landtag haben sie kein Geld? Darüber sollten Sie mal nachdenken. 1.000 Euro jedes Jahr oder 500 Euro für ein Balkonkraftwerk, das gut 15 Jahre halten würde: Da braucht man nicht lange zu überlegen. Ihre simple Rechnung ist jedoch folgende: Die Stromerzeugung aus Balkonkraftwerken kostet etwa 10 Cent, während man 40 Cent an die Stadtwerke zahlt; also ist es für den einzelnen Bürger besser, das Balkonkraftwerk einzubauen. Aber auch hier fehlen die wirklich wichtigen Vergleiche. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre zu 3 Cent möglich gewesen. Auch hier zeigt sich: Das Balkonkraftwerk ist zwar billiger als der Preis der Stadtwerke, aber noch immer dreimal so teuer wie der Strom aus den bestehenden Kernkraftwerken. Wenn es der SPD wirklich um CO -freien Strom ginge, wäre das also einfacher zu haben. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Sie beschweren sich, dass wir jetzt keine Kernkraftwerke mehr haben. Woran liegt das denn wohl? Daran, dass Sie es immer wieder verhindert haben. (Carsten Löcker [SPD]: Sie können nicht rech- nen! Das ist das Problem! – Weitere Zurufe von der SPD) – Herr Kollege, das RWI in Essen bietet Ihnen ein Merit-Order-Tool an. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) – Herr Kollege, ich darf Ihnen mal etwas erklären. Das RWI in Essen, das von der Landesregierung finanziert wird, bietet ein Merit-Order-Tool an. (Kirsten Stich [SPD]: Er ist beim Energiever- sorger!) Sie können die Kosten der bestehenden Kernkraftwerke direkt in diesem Tool ablesen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das mal nutzen würden. Dann wüssten Sie, wie teuer die Brennstoffe in Deutschland wirklich sind, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Jedem ein Kern- kraftwerk!) wie teuer Kohlestrom, Gasstrom oder auch Kernkraftstrom pro Kilowattstunde ist und wie viel CO dazukommt. Herr Kollege, Sie verleugnen aber die Realität und sagen einfach: Das stimmt nicht. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) – Hören Sie sich doch mal selbst zu. Das RWI steht nicht mit uns in Verbindung, Herr Kollege. Es steht mit der Landesregierung in Verbindung und wird dort gefördert. Der Förderbeitrag wurde übrigens von FDP und CDU damals noch mal erhöht. 14.06.2023 Das RWI kommt also zu dem Ergebnis, dass Kernkraftstrom aus den bestehenden Kraftwerken für etwa 3 Cent – das RWI rechnet sogar noch billiger – möglich gewesen wäre. Wenn Sie wirklich CO - freien Strom hätten haben wollen, wäre es also möglich gewesen. Wo wir gerade bei Kernkraft sind: Sie bräuchten mehr als 20 Millionen Balkonkraftwerke – also mehr Kraftwerke, als NRW Einwohner hat –, um über das Jahr gerechnet die Strommenge allein des Kernkraftwerks Emsland zu ersetzen. 20 Millionen Balkonkraftwerke gegenüber einem Kernkraftwerk! Kommen wir nun zu Ihrer Forderung nach einer Studie zur Entlastung der Stromnetze. Es ist schon interessant, dass Sie keine Studie zu den tatsächlichen Auswirkungen fordern, sondern eine Studie einseitig und ausschließlich zu angeblichen Entlastungen. Allerdings kann man nach einiger Überlegung relativ schnell zu der Auffassung kommen, dass die Balkonkraftwerke das Netz eben nicht entlasten, sondern eher zu einer erhöhten Komplexität führen, sodass der Ausgleichsbedarf im Netz insgesamt steigt. Ich gebe Ihnen einen Tipp. Sprechen Sie einfach mal mit einem Kraftwerkstechniker. Sie haben mit einem großen Kraftwerk mit leistungsstarken Generatoren die Möglichkeit, das Netz stabil bei 50 Hz zu halten, es zu synchronisieren. Das können die Balkonkraftwerke im Gegenzug jedoch nicht. Diese Balkonkraftwerke sind auf ein bestehendes Netz angewiesen, also nicht isoliert zu betreiben. Wer synchronisiert das Netz? Die großen Kraftwerke. Balkonkraftwerke sind deshalb nicht netzdienlich, sondern ein zusätzlicher Störfaktor – zwar ein kleiner, aber trotzdem ein Störfaktor, der durch die anderen, nuklearen oder fossilen Kraftwerke mit großen Schwungmassen ausgeglichen werden muss. Auch wenn wir in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr haben, sorgen sie dafür; denn aus Frankreich erhalten wir jetzt mehr Kernkraftstrom. Immer wieder gibt es das Argument, dass dann, wenn ein Mieter mit seinem Balkonkraftwerk mehr Strom produziert als benötigt, er diesen kostenlos ins Netz einspeisen würde. Das wäre doch eine Wohltat. Haben Sie aber mal die Netzbetreiber gefragt, ob sie diesen Strom wirklich immer haben wollen? Was ist, wenn der Strompreis negativ ist und man im Ausland Abnehmer suchen muss, die den Abfallstrom abnehmen? Das wäre dann kein gutes Geschäft für den Netzbetreiber. Was bleibt von Ihrem Antrag? Ein symbolisches Bürokratiemonster, mit dem Bürger nochmals irgendwo 250 Euro abgreifen können, wobei jedem halbwegs klar denkenden Menschen bekannt sein dürfte, dass alleine die Bürokratie diese 250 Euro komplett auffressen würde. Landtag Ich gebe Ihnen, liebe SPD, noch einen Tipp. Gehen Sie einfach mal zu den Arbeitern in den Fabriken, zu den Malochern. Fragen Sie sie, was sie gerne möchten. Das ist recht simpel: gut bezahlte Arbeitsplätze, ein einfaches Steuersystem, in dem der Staat ihnen nicht immer alles wegnimmt, und keine Zettelwirtschaft, keine Bürokratie, in der irgendwelche Anträge gestellt werden müssen. Die Bürger wollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie machen und wofür sie ihr Geld ausgeben. Für diese Freiheit, aber auch für Wohlstand und Vernunft stehen wir als Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)