Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Transformation im Sinne von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung notwendig ist und finanziert werden muss, ist wohl unstrittig. Wir haben heute gehört, dass wir uns aber nicht in allen Punkten einig sind. Zur Transformation und zum Thema „Klimaschutz“ haben wir heute Morgen eine relativ kurze Unterrichtung zum Thema „Klimaschutzplan“ erlebt. Danach konnten wir erfahren, dass bestimmte Parteien diejenigen, die sich am Klimaschutz beteiligen wollen und bei denen es notwendig ist, um das Verständnis für den Klimaschutz zu erhalten – beispielsweise die 58 % Mieterinnen und Mieter hier in Nordrhein-Westfalen oder das eine Drittel der Bevölkerung, das fast gar keine Rücklagen hat und das wir beispielsweise durch die Förderung von Balkonkraftwerken unterstützten wollten … In anderen Ländern wird das gemacht. Hier wurde das mit der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt. 14.06.2023 Wenn wir uns diesen Antrag angucken, der jetzt kommt, dann sehen wir schon einige Parallelen und haben ähnliche Fragestellungen. Wir haben den Klimaschutzplan, Frau Ministerin. Er wurde ja anscheinend gestern Abend um 19 Uhr übersandt. Wir haben ihn dann durch den Landtag bekommen, nachdem Sie hier schon geredet hatten. Das sind 110 Seiten. Bei einer Unterrichtung diskutieren wir dann über etwas, was 110 Seiten stark ist und uns kurz vorher vorgelegt wird. Erst letzte Woche hatten wir eine Wirtschaftsausschusssitzung. Da wurde diskutiert; Herr Stinka hat da mit Ihnen diskutiert. Da wurde überhaupt nichts von dem erwähnt, was Sie heute vorgesellt haben. Daher ist das schon vom Umgang her und von der Relevanz, die Sie dem Thema beimessen, sehr merkwürdig. Angesichts des Antrags gibt es dabei eine Reihe an Fragen, was eigentlich finanziert werden soll. Sie schreiben, dass auf schon vorhandene Mittel zurückgegriffen werden soll. Welche Mittel sind das? Welche Höhe haben diese Mittel? Für welche Dinge sollen diese Mittel ausgegeben werden? Wir haben hier wieder die Situation, dass wir uns fragen, warum es eine direkte Abstimmung geben muss, wenn dieser Antrag und das Vorgehen wichtig sein sollen und wichtig sind. Warum diskutieren wir nicht gerade zu diesem komplizierten Feld mit Expertinnen und Experten im Ausschuss? Aber das ist Ihre Entscheidung. Wie auch Frau Plonsker eben vorgetragen hat, steht im Antrag, dass vorhandene Initiativen bei der NRW.Bank unter einem grünen Label zusammengefasst werden sollen. Da stellen wir uns die Frage: Warum muss denn das Parlament jetzt beschließen, dass die NRW.Bank sozusagen bestimmte Produkte unter ein grünes Label stellen soll? Das halbe Kabinett sitzt doch in Aufsichtsgremien der NRW.Bank. Auch Sie sitzen doch in Aufsichtsgremien dort oder sind sogar Vorsitzende. Warum machen Sie das nicht innerhalb der Bank, und warum stellen Sie hier im Parlament einen Antrag, dass diese Aufträge erteilt werden sollen, um vorhandene Mittel und Instrumente unter ein grünes Label zu stellen? Das alles sind Sachen, die Sie hier in diesem Antrag aufgeschrieben haben, die sehr merkwürdig sind und die mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Wenn die Plattform Fin.Connect.NRW arbeiten soll, dann lassen Sie sie arbeiten. Das, was Sie hier zusätzlich reingeschrieben haben, wirft aber sehr viele Fragen auf. Wir haben keine Antworten darauf, welche Mittel hier eigentlich verwendet und für welche Investitionen sie ausgegeben werden sollen. Daher können wir diesen Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag