Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art und Weise, wie Sie sich im Redebeitrag auch über Vielfalt und Menschen in all ihrer Individualität lustig gemacht haben, ist leider gar nicht zum Lachen. Mir stellt sich schon die Frage: Wer versucht sich hier eigentlich über wen zu erheben? Sprache schafft Realität. Sie bildet Realität ab. Damit verändert sie sich, wie unsere Gesellschaft und unsere gesellschaftlichen Normen sich verändern. Glücklicherweise ändern sich gesellschaftliche Normen. Denn damit ist es heute normal, verschieden zu sein. Dem sollten und dem wollen wir auch sprachlich Rechnung tragen, um Vielfalt sichtbar bzw. hörbar zu machen und einen Teil der Gesellschaft nicht im „mitgemeint“ verschwinden zu lassen. Darum geht es. Es geht überhaupt nicht darum, dass Gendern ein Selbstzweck wäre, sondern es geht darum, dass wir Frauen gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichmäßig sichtbar behandeln und entsprechend benennen. Das gilt im Übrigen genauso für queere Menschen und das Benennen von Menschen in all ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Es geht übrigens auch darum, Sprache so anzuwenden, dass sich alle Menschen gehört fühlen und dass alle Menschen uns verstehen können. Da reicht es eben nicht, das im Sinne von „Da sind die eben mitgemeint“ abzutun. Sprache prägt unsere Gesellschaft und unsere Haltung. Allein deswegen liegt bereits im Titel Ihres Antrags eine Art Paradoxon vor – Gendern weg, Sprache schützen –; denn mit dem Weglassen mindestens der Hälfte der Bevölkerung in der Ansprache tut man weder etwas für die Präzision von Sprache, noch bildet man die Realität in adäquater sprachlicher Weise ab. Deshalb ist es schon immer so gewesen, dass Sprache sich entwickelt. Es scheint so zu sein, dass sich manche wünschen, dass diese Entwicklung eher rückwärtsgewandt wäre. Man könnte schon meinen, dass die AfD es wäre, die beim Thema „Vielfalt“ gerne mal sprachlich canceln würde. Dabei hilft auch ein kurzer Blick auf die Rechtslage in NRW. Für alle Behörden und öffentlichen Einrichtungen in NRW gilt die Vorgabe des § 4 Landesgleichstellungsgesetz, die besagt, dass eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden ist. Für die Amtsund Rechtssprache wird diese Vorgabe durch einen gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums … (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) 14.06.2023 – Ich weiß gar nicht, was daran so lustig ist, wenn man über die Rechtslage spricht. Haben Sie mit der Rechtslage Schwierigkeiten? (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe und La- chen von der AfD) Das ist schade. Es sollen also nach Möglichkeit geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden. Wenn diese nicht gefunden werden können, sollen voll ausgeschriebene Paarformen, weiblich und männlich, verwendet werden. – So viel zum rechtlichen Rahmen, wie ihn das Landesgleichstellungsgesetz, konkretisiert per Runderlass, vorgibt. Die Landesregierung setzt sich für die Förderung von Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt sowie für den Abbau von Diskriminierung auch gegenüber nichtbinären Menschen ein. Sprache ist ein wichtiges Medium, um Respekt, Wertschätzung und Akzeptanz auszudrücken. Diese Debatte hat deutlich gezeigt, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus klar dazu stehen, dass wir einander auch sprachlich, auch im Diskurs, mit Respekt, mit Wertschätzung und mit gegenseitiger Akzeptanz begegnen wollen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) Mit der geschlechtergerechten und geschlechterinklusiven Sprache wird Vielfalt sichtbar und hörbar. Das ist offensichtlich das, was Sie von der AfD nicht wollen. Vordergründig tut die AfD so, als ginge es ihr um einen einheitlichen Sprachgebrauch. Tatsächlich geht es ihr aber um das Unsichtbarmachen von Vielfalt und von Gleichberechtigung in unserer Demokratie. Die demokratischen Kräfte in diesem Haus werden dabei nicht mitmachen. Denn die Akzeptanz von Vielfalt macht unsere offene Gesellschaft aus. Sie stehen gegen die Idee einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke ansieht und konsequenterweise auch sprachlich sichtbar macht. Eine diversitätssensible Sprache macht sich übrigens gar nicht rein am Gendern fest. NRW – das ist auch mit oder ohne Gendern nicht wegzudiskutieren – ist das Land der Vielfalt. Diese Vielfalt macht uns aus. Sie macht uns stark. Dafür steht auch diese Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)