Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es unglaublich, aber eigentlich auch nicht neu. Frau Kollegin Seli-Zacharias, Ihr Auftritt hier sollte eigentlich unkommentiert bleiben. Denn immer, wenn es darum geht, vernünftige Sachpolitik zu machen, pragmatische und kluge Lösungen für die Herausforderungen im Land zu finden, dann kommen Sie, dann kommt die AfD und sorgt mit ihrem Populismus, mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten für Ängste und Sorgen in der Bevölkerung. Sie haben gerade wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es darum auch geht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau in diese Kategorie passt ja auch Ihr Antrag zur möglichen Nutzung eines Hotels für die Errichtung einer zukünftigen Zentralen Unterbringungseinrichtung. Dazu passt auch ihr Tweet von der AfD am Wochenende. Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten: „Leben wie Gott in Frankreich: In Kürze für ,Flüchtlinge‘ in #NRW möglich, inklusive Zimmerservice, Hausmeister und Gärtner. Das sind Sie. Damit machen Sie Programm. Sie wollen die Menschen mit diesen Unwahrheiten verunsichern und die Gesellschaft spalten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Daher ist es dringend an der Zeit, dass wir einmal über die Fakten reden und die Diskussion ein Stück weit auch versachlichen. Damit bin ich dann beim Projekt „Hotel“. Eine Schlagzeile, wonach die Flüchtlinge angeblich in einem – wie Sie es hier gesagt haben – Luxushotel untergebracht werden sollen, suggeriert doch ein völlig falsches Bild. Richtig ist doch, dass nach dem Umbau dieses Hotel den Charakter eines Hotels komplett verliert. Landtag Es werden natürlich die Einrichtungs- und Ausstattungsstandards wie bei jeder anderen Zentralen Unterbringungseinrichtung in Nordrhein-Westfalen auch gelten. Davon haben wir nämlich schon einige. Um es deutlich auszudrücken, damit Sie es auch verstehen: Aus Doppelzimmern werden Vierbettzimmer oder Familienzimmer. Aus Boxspringbetten werden mitunter Etagenbetten. Die Konferenzräume werden umgebaut zu Unterkünften. Vom eigentlichen Hotelbetrieb bleibt außer der Hülle eigentlich nichts übrig. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag – hier haben Sie erst wieder eine andere Zahl genannt –, 1.112 Personen sollen untergebracht werden. Hier haben Sie von 620 gesprochen, dann aber wieder gesagt: Vielleicht sind es doch 1.112. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Die Zahl ist schlicht falsch. Sie ist schlicht falsch. 500 bis 600 Plätze sollen, wenn es dazu kommt, in Gladbeck in der Zentralen Unterbringungseinrichtung entstehen. Aber es geht ja bei Ihnen nicht um die Fakten. Dann haben Sie auch Geld angesprochen. Klar, der Betrieb kostet Geld. Aber auch hier schmeißen Sie Summen in die Debatten, die entweder falsch sind oder überhaupt nicht in Relation gesetzt werden. Sie vergleichen nicht die Betriebskosten mit anderen Unterbringungseinrichtungen, sondern lassen das einfach so stehen. Aber Fakten schlagen nun mal Vorurteile, Daten schlagen Stimmungsmache. Das Land NRW – Sie haben es ja auch gerade formuliert – ist doch dabei, mit Hochdruck weitere Unterbringungskapazitäten in Landeseinrichtungen zu schaffen. Das wollen doch auch die Kommunen. Ziel ist es aber, den Druck von den Kommunen zu nehmen. Aber wir werden zentrale Unterbringungseinrichtungen nur mit den Kommunen gemeinsam machen können und nicht allein als Land oder Landesregierung. Ich habe mich in den letzten Tagen viel mit Vertreterinnen und Vertretern in Gladbeck unterhalten. Ich habe viele Gespräche geführt. Das, was Sie hier vorgetragen haben, haben die mir nicht erzählt. Aber Gladbeck gelingt es wie vielen anderen Kommunen bei uns in NRW seit Monaten oder schon in den letzten Jahren, mit einer hohen Willkommenskultur und einer dezentralen Unterbringung, die Menschen gut vor Ort zu integrieren. Dafür gebührt ihnen allen erst einmal unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Daher ist es auch weiterhin wichtig – und das passiert ja –, die Menschen vor Ort mitzunehmen, die Kommunalpolitik vor Ort mitzunehmen, sie zu informieren und die Debatte zu versachlichen. Sie helfen nicht hier in Düsseldorf, aber auch nicht vor Ort in Gladbeck. Sie tragen nicht dazu bei, zu helfen. 14.06.2023