Guido Görtz

Ich komme gleich auf die Zahlen zu sprechen, Herr Klute. Jetzt haben Sie genau eine Sache herausgegriffen. Die vielen populistischen Anwandlungen haben Sie jetzt natürlich außen vor gelassen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Lassen Sie mich gern bis zum Ende ausführen. Dann komme ich auch auf die tatsächlichen Zahlen zu sprechen. Wo wir noch mal beim Thema Respekt sind: Wie wäre es denn mit Respekt auch für pflegebedürftige Menschen? 14.06.2023 (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Ich erinnere an den Vorschlag aus Berlin, Anfang 2024 das Pflegegeld um 5 % zu erhöhen. Ich muss sagen: Damit trägt man der Inflationsentwicklung keinerlei Rechnung. Pflegebedürftige Menschen haben auch jeden Tag mehr zu bezahlen, haben dadurch weniger finanziellen Spielraum und haben natürlich auch weniger Möglichkeiten, eigene Zuzahlungen zu leisten – ein zweiter Aspekt, den Sie angeführt haben. Ich muss sagen, dass dafür am Ende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuständig ist. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich den Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter, Bernd Meurer, der gesagt hat, Minister Lauterbach hoffe, dass Pflegebedürftige der Grundrechenarten nicht mächtig seien. Ein hausgemachtes Problem, made by Bundesregierung. Respektabel ist das Ganze nicht. Aus unserer Sicht besteht nicht die geringste Notwendigkeit, Änderungen an der Mindestauslastung im Rahmen der im Vergleich zu anderen Ländern umfänglichen Investitionskostenförderung vorzunehmen. Ihre Behauptungen werden durch Zahlen, Daten und Fakten widerlegt. Seit 2019 – 957 Einrichtungen – ist die Zahl der Tagespflegen um 312 Einrichtungen gewachsen. Das entspricht einem Zuwachs von 33 %. Also kann die Tagespflegelandschaft nicht so desaströs sein wie von Ihnen skizziert. Außerdem gibt es für Pflegeeinrichtungen nach dem WTG eine Verpflichtung, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder ähnliche Probleme unverzüglich anzuzeigen. Zwischen dem 1. März 2022 und dem 1. Januar 2023 gab es insgesamt zehn – in Worten: zehn – derartige Anzeigen. So viel zu den Zahlen. Zehn sind zehn zu viel; keine Frage. Aber auf die Gesamtzahl bezogen, ist das immer noch zumindest eine Situation, die Ihr Wording nicht rechtfertigt. Bei allem Respekt: Skandale, Debakel, Katastrophen und Respektlosigkeiten zu konstruieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist das eine. Aber machen, worauf es ankommt, ist das andere. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)