Herbert Reul

Sie alle wissen: Mit dem Sicherheitspaket I – heißt, mit der letzten Novelle des Polizeigesetzes im Jahr 2018 – wurden unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten neue, wichtige Befugnisse an die Hand gegeben. Unter anderem wurde der rechtliche Rahmen geschaffen für die präventive Kommunikationsüberwachung und die „Elektronische Fußfessel“. Sie wissen, für beide Maßnahmen wurde eine Evaluationsklausel aufgenommen. Das LKA hat diese Evaluation im vergangenen Jahr durchgeführt und einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Die Quintessenz: Beide Instrumente werden in der Polizeiarbeit gebraucht. Es sind wichtige Befugnisse für unsere Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus und Alltagskriminalität. Aber: Sie wurden und werden nicht leichtfertig genutzt. Die Anwendungszahlen zeigen, dass die Polizeibehörden seit der Einführung der Befugnisse stets mit Augenmaß vorgegangen sind. Ich kann nicht erkennen, dass die Polizei, wie von manchen vielleicht befürchtet, wahllos und ausufernd Menschen überwacht hat. Der von manchen damals heraufbeschworene Überwachungsstaat Nordrhein-Westfalen ist also ausgeblieben – das überrascht mich im Übrigen nicht. Deswegen sollen beide Befugnisse unseren Polizeibehörden auch weiterhin erhalten bleiben. Das Innenministerium hat daher den vorliegenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Das Gesetz sieht vor, dass die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und Elektronischen Fußfessel auch über das Jahr 2023 hinaus fortgelten sollen. Ich habe daher keine Zweifel, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten diese Mittel auch in Zukunft mit Bedacht und Umsicht einsetzen werden. Mit diesen Instrumenten darf auch weiterhin nicht leichtfertig umgegangen werden. Und weil das so ist, sieht der Gesetzentwurf eine weitere Evaluation der Telekommunikationsüberwachung und der Elektronischen Fußfessel vor. Das halte ich für sinnvoll – auch vor dem Hintergrund, dass auch die technischen Entwicklungen weiter voranschreiten. Das LKA wird sich daher weiterhin anschauen, wie diese Instrumente unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen können. 14.06.2023