Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Lage des Personals in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Die Zahl der unbesetzten Stellen steigt von Jahr zu Jahr an. Es wird immer schwieriger, alle Ausbildungs- und Studienplätze zu besetzen. Das hat massive Folgen im Land. Die Chancen unserer Kinder verschlechtern sich durch Unterrichtsausfall. Die Überstundenberge insbesondere bei der Polizei bestehen weiter. Die Belastung der Wirtschaftsentwicklung und des Klimaumbaus durch lange Genehmigungsverfahren wächst. Und es gibt eine zunehmende Überlastung der Beschäftigten – fragen Sie bei den Bezirksregierungen nach. In dieser Situation regiert bei der CDU einerseits das Schönreden. Es hilft nichts, Dinge aus den Koalitionsvertrag auf Papier stehen zu lassen. Sie haben ein Jahr lang versäumt, Dinge, die für den öffentlichen Dienst dringend notwendig gewesen wären, umzusetzen. Sie reden die Lage nur schön und scheinen die Dramatik des Problems gar nicht zu erkennen. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig betreibt die FDP Legendenbildung. Sie will die Fortsetzung einer Attraktivitätsoffensive. Es hat aber überhaupt keine Attraktivitätsoffensive in diesem Land gegeben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es gab ein paar Stückwerke. Sie haben alle Vorschläge der Gewerkschaften in diesem Prozess in der letzten Legislaturperiode ignoriert. In diesem Zusammenhang dann von anderen den Dialog auf 14.06.2023 Augenhöhe zu fordern, ist nur noch Zynismus, Herr Witzel. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es gab keine wirklichen Fortschritte, weil bei Ihnen das Dogma der Kostenneutralität herrschte, und daran ist Schwarz-Gelb bei der Attraktivierung des öffentlichen Dienstes gescheitert. Es ist Ihnen nicht gelungen, die Situation zu verbessern. Die immer weiter steigenden Zahlen unbesetzter Stellen zeigen das. Schwarz-Grün ist in diesem Thema vollkommen abgetaucht, wirkt lethargisch, obwohl ein massiver Handlungsbedarf in dieser Frage besteht, weil die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährdet ist. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Gewerkschaften, die in Anhörungen noch einmal sehr deutlich gemacht haben, wie dramatisch die Personallage ist. Lösungsvorschläge liegen unter anderem von den Gewerkschaften auf dem Tisch: Wir müssen über die Frage der Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten reden. Wir brauchen eine wirkliche Reform der Tarifstruktur, insbesondere in den Fragen der Eingangsbesoldung. Wir brauchen endlich ein strukturiertes Vorlagenwesen, das transparent und durchschaubar ist und zusätzliche Leistungen attraktiver macht. Wir müssen im Bereich „Familienfreundlichkeit“ endlich etwas anpacken, und wir brauchen ein Job-Ticket für die Beschäftigten. Die Grünen haben ja mal ein kostenloses Job-Ticket als Teil einer Attraktivierungsoffensive gefordert. Wir sind sehr gespannt, was da jetzt passiert. Wir brauchen auch eine bessere Betreuung der Studierenden, damit wir die Abbrecherquoten in diesem Bereich senken können. Das alles sind Vorschläge, die lange diskutiert sind. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir werden das Problem nicht lösen können, wenn man weiter glaubt, man könne die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes zum Nulltarif bekommen. Wir müssen endlich handeln, weil – ich habe es einleitend gesagt, aber ich will es noch einmal unterstreichen – die Lage wirklich dramatisch ist. Ich verfolge die Anhörungen im Unterausschuss Personal seit vielen Jahren, aber die Hilferufe der Beschäftigten in diesem Bereich werden immer lauter, dass sie nämlich ihre Aufgaben nicht mehr bewältigt bekommen, dass sie langsam handlungsunfähig werden und dass das Ganze zum Schaden des Landes Nordrhein-Westfalen geht. Deswegen muss in diesem Land etwas passieren. Es reicht nicht, Anträge vorzulegen, die Legendenbildung betreiben und keinen einzigen vorwärts-Landtag weisenden Vorschlag machen. Da muss mehr kommen. Ich werde Ihnen jetzt schon einmal zusagen, dass wir Ihnen konkrete Vorschläge zur Verbesserung vorlegen werden. Wir hoffen, dass die Landesregierung in dieser Frage dann endlich in Bewegung kommt. (Beifall von der SPD)