Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! 14.06.2023 Sehr geehrte Damen und Herren! Seit bald anderthalb Jahren überzieht Russland die Ukraine mit einem brutalen Angriffskrieg. Die grauenhaften Nachrichten reißen dabei leider nicht ab: Kinder, die in U-Bahn-Schächten geboren werden, Massengräber, die gefunden werden, zuletzt der zerstörte Kachowka-Staudamm. All das trifft mich nach wie vor tief, und ich würde mir wünschen, dass eine Diskussion, die wir über die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten führen, vielleicht nicht vor der Folie stattfinden würde, dass jemand sich gar nicht um das Schicksal von Menschen schert. Das bedrückt mich gleichermaßen wie das Schicksal derer, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. Denn auch aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten sind Zehntausende Menschen gezwungen, bei uns Zuflucht zu suchen: aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Iran und aus anderen Ländern. NRW und diese Landesregierung stehen zu der humanitären Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu bieten. Die Kommunen stellt das ohne Frage vor Herausforderungen. Sie und die Engagierten vor Ort leisten schier Übermenschliches, um diese Aufgabe zu bewältigen. Bund, Länder und Kommunen bilden bei der Unterbringung, Versorgung und Integration eine Verantwortungsgemeinschaft. Auch die Landesregierung ist sich dabei ihrer Verantwortung bewusst. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, das Landessystem auszubauen, um die Kommunen zu entlasten und für Puffer im System zu sorgen. Dabei sind wir natürlich auf die Kooperation mit den Kommunen und die Akzeptanz vor Ort angewiesen. In dieser Situation aber eine Debatte um eine vermeintliche Luxusunterbringung vom Zaun zu brechen, mit den Ängsten, Sorgen und den Herausforderungen vor Ort zu spielen, mit Falschinformationen die Leute zu verunsichern, ist in einer solchen politischen Situation zutiefst unverantwortlich. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die AfD schürt bewusst Ängste. Sie versucht, Menschen, die bei uns Schutz suchen, gegeneinander auszuspielen. Diese Landesregierung wird dabei nicht mitmachen, und ich gehe davon aus – und so höre ich das auch –, dass dies der Konsens ist, den wir als demokratische Fraktionen hier im Hause haben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Landesregierung und die Bezirksregierungen stehen bei der Akquise und der Entwicklung von Liegenschaften für die Nutzung als Landesunterbringung im Austausch mit den Kommunen. Anders Landtag kann und soll das auch gar nicht gehen. Die Bezirksregierungen sind gefordert, weitere Regelplätze für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen müssen, zu schaffen, und wir stehen in der Verantwortung, die Kommunen zu entlasten. Einrichtungen – ob kommunale oder Landeseinrichtungen – liegen aber immer in Kommunen. Das kann auch gar nicht anders sein, und deshalb ist der enge Austausch mit den Kommunen und den Menschen vor Ort wichtig. Auch die Angebote seitens der Bezirksregierung sowie meines Hauses für Informationsveranstaltungen für Anwohner*innen und für den Austausch mit der Kommunalpolitik sind für die Akzeptanz wichtig. In der aktuellen Lage muss die Landesregierung schnell Kapazitäten aufbauen und gleichzeitig eine langfristige Strategie für eine verlässliche Unterbringung von Geflüchteten verfolgen. Das führt dazu, dass kurzfristig auch Notunterkünfte errichtet werden müssen. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass wir eine dauerhafte und verlässliche Struktur der Landesunterbringungseinrichtungen brauchen. Wir sind dabei, das weiter zu verfolgen, weil der Aufbau in den letzten Jahren so nicht gelungen ist. Das ist auch Teil der Wahrheit. Die Bezirksregierung Münster hat deshalb folgerichtig im Dezember 2022 Verhandlungen zur Anmietung des Hotels Van der Valk in Gladbeck aufgenommen. Das ist kein ungewöhnlicher Schritt. Die kurz-, aber auch langfristige Anmietung von ehemaligen Hotels zur Unterbringung ist ein eingeübtes und durchaus sinnvolles Mittel, den Aufnahme- und Versorgungsauftrag des Landes sicherzustellen. Die Anmietung von ehemaligen Hotels bietet unter anderen die Vorteile, dass die Unterbringung dem Standard einer zentralen Unterbringungseinrichtung – keiner Notunterbringungseinrichtung – entspricht und dass erforderliche Umbau- und Anpassungsmaßnahmen schnell umgesetzt werden können. Dabei ist man von einer Luxusunterbringung, wie Sie das in Ihrem Antrag suggerieren, weit entfernt. Ich finde das fast schon zynisch, wenn man weiß, dass Menschen in Landesunterkünften in Mehrbettzimmern untergebracht werden und auch untergebracht werden müssen. Wir haben für zentrale Unterbringungseinrichtungen Standards festgelegt, die auch ein Gewaltschutzkonzept umfassen. Die Standards ermöglichen eine Unterbringung und erste Angebote der Beratung, tagesstrukturierende Maßnahmen und niedrigschwellige Integrationsmaßnahmen. Das ist gut und wichtig, und mir ist wichtig, zu betonen, dass wir uns diese Standards fortlaufend anschauen, weil es darum gehen muss, dass Menschen gut untergebracht werden. 14.06.2023 Aber Luxus ist das keiner. Es ist auch nicht das, wo wir Menschen dauerhaft unterbringen wollen. Deswegen ist es natürlich das Ziel jeder Landesunterbringung und des Landesunterbringungssystems, Menschen anschließend auf die Kommunen zu verteilen. Es ist aber wichtig, dass wir das System der Landesunterbringungseinrichtungen haben, weil wir die Kommunen damit entlasten, weil wir so eine bessere Steuerung gewährleisten können und das System der Kommunen damit puffern. Dementsprechend ist es von zentraler Bedeutung, dass die Landesregierung weiter daran arbeitet, das Landesunterbringungssystem sukzessive weiter aufzubauen – im Übrigen nicht nur über Notunterkünfte, die wir auch zum Einsatz bringen mussten, sondern auch über langfristig angemietete Liegenschaften, die es ermöglichen, dass wir hier für alle in einer höheren Planbarkeit und Verlässlichkeit zu Unterbringungseinrichtungen kommen können. Die Herausforderungen für die Kommunen bei der Unterbringung, aber auch der Integration sehe ich sehr deutlich. Daher versuchen wir im kommunalen Koordinierungskreis mit den Kommunalvertreter*innen, konkrete Lösungen auf die Fragen vor Ort zu finden. Dazu gehört auch, dass Landeseinrichtungen die Akzeptanz vor Ort brauchen. Deshalb sind wir mit den jeweiligen Kommunen, in denen Landesunterbringungseinrichtungen errichtet werden sollen, im engen Austausch, welche Maßnahmen dafür notwendig sind, um einerseits die gute Unterbringung der Menschen dort gewährleisten und um andererseits die Akzeptanz und ein gutes Umfeldmanagement sicherstellen zu können. Klar ist aber auch: Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen brauchen unseren Schutz, und sie brauchen eine Zuflucht. NRW gemeinsam mit den Kommunen steht zu dieser Verantwortung. Wir stellen uns den konkreten Herausforderungen. Wir stellen uns den konkreten Fragestellungen. Das ist es, was vor Ort nötig ist. Was vor Ort nicht nötig ist, ist mit den Ängsten der Leute zu spielen oder Ängste zu schüren. Was es nicht braucht, ist Populismus auf Kosten von Schutzsuchenden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)