Ralf Witzel

Bürgschaften und Haftungsfreistellungen wollen Sie auf den Weg bringen. Das bedeutet im Klartext: Gewinne werden bei Schwarz-Grün privatisiert und Verluste eben sozialisiert. Wo bleibt eigentlich Ihr Vertrauen zum privaten Unternehmertum jenseits derer, die vor allem Fördergelder abgreifen wollen? Sie haben ein merkwürdiges Bild von Staat und Unternehmertum. Für uns ist ein Unternehmer zunächst einmal jemand, der eigene Risiken eingeht und dafür belohnt wird, wenn er erfolgreich ist. Sie denken bei Unternehmern nur paternalistisch an Subventionsempfänger. Eines der häufigsten Wörter Ihres Antrags ist 14.06.2023 daher „Förderprogramm“. Den Landtag wollen Sie auch noch beschließen lassen, wie wichtig diese doch alle seien. Zugleich kritisieren Sie in demselben Antrag die große Unübersichtlichkeit, die mittlerweile aufgrund der schlichtweg immensen Masse von Förderprogrammen entstanden ist. Sie übersehen bei Ihrer staatlichen Wirtschaftslenkung aber vor allem den realwirtschaftlichen Kontext. Wir erleben derzeit eine ökonomische Zeitenwende, die Sie in diesem Antrag überhaupt nicht abbilden und offenbar auch nicht inhaltlich erfasst haben. Wir haben in Deutschland insgesamt innerhalb der OECD die zweithöchste kombinierte Abgaben- und Einkommensteuerlast. Wir haben die höchste Unternehmenssteuerlast in Europa. Wir haben weltweit die zweithöchsten Stromkosten. Wir haben ein unglaublich hohes Regulierungsniveau und Bürokratieerfüllungskosten. Wir erleben einen Nettoabfluss von Direktinvestitionen aus unserem Land ins Ausland. Wir haben steigende Zinslasten in den öffentlichen Haushalten. Gerade im Land Nordrhein-Westfalen sind viele Entwicklungen ungünstiger als bundesweit. Die Wirtschaftsleistung sinkt im Jahr 2023 voraussichtlich um 0,3 %. Damit sind wir schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die Produktion der Industrie in Nordrhein-Westfalen ist laut aktuellen Zahlen des Landesbetriebs IT.NRW im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen saisonbereinigt um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Leider ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben für Betriebe im Bundesländervergleich und die Gründungsneigung ist geringer geworden als im Bundesdurchschnitt. Auch beim Standortranking schneiden viele Städte in Nordrhein-Westfalen schlecht ab. Wir haben einen immensen Sanierungsrückstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Das sind die eigentlichen Herausforderungen für unseren Standort. (Beifall von der FDP) Eben stand der Kollege Rock von den Grünen hier und forderte jährlich zweistellige Milliardensummen für das ein, was Sie sich in der Transformation vornehmen. (Simon Rock [GRÜNE]: Ich habe nur aus einer Studie von Herrn Pinkwart zitiert!) – Ja, ja. (Simon Rock [GRÜNE]: Ich habe es nur zi- tiert!) Ich sage Ihnen: Vieles geht viel günstiger… (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum zi- tieren Sie den Kollegen falsch, obwohl er es schon richtiggestellt hat?) Landtag Vieles geht viel günstiger mit grünem Ideologieverzicht und einem Bekenntnis zur IT-Offenheit.