Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es in Nordrhein-Westfalen schon mehr Insolvenzen von Pflegebetrieben als im gesamten Vorjahr. Einrichtungen schließen, Wohlfahrtsverbände schreiben Brandbriefe, Pflegeorganisationen wenden sich mit eindringlichen Worten an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Und was macht die Landesregierung? Sie scheint zu schlafen. Ich kann es uns allen nicht ersparen, hier ein paar Zitate der Koalition zu nennen – zum Beispiel dieses hier: „Eine aktuelle Überprüfung dieser verpflichtenden Meldungen hat keine Auffälligkeiten ergeben.“ Das schrieb Minister Laumann bzw. die Landesregierung im März dieses Jahres in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1365. Es war die Antwort auf die Frage, wie viele Pflegeeinrichtungen im Allgemeinen und wie viele Tagespflegeeinrichtungen im Besonderen die Landesregierung in einer existenzbedrohenden Lage sieht. Keine Auffälligkeiten – noch im März dieses Jahres. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja!) Oder die Aussage von Kollege Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen hier im Plenum in seiner Rede vom 9. März dieses Jahres zum Tagesordnungspunkt „Tagespflegen ausbauen, nicht einstampfen“; er sagte hier an diesem Platz: „Wir haben das Problem, dass deswegen ganze Einrichtungen schließen müssten, in dieser Schärfe nicht.“ Oder nehmen wir die Kollegin Britta Oellers von der CDU. In derselben Plenardebatte am 9. März stellte sie uns in Bezug auf die Situation in den Tagespflegen im Land die Frage: „Dramatisieren Sie hier, oder ist es wirklich so?“ Und dann der Zwischenruf von Minister Laumann in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am vergangenen Mittwoch, als es um die schwierige Lage in der sozialen Arbeit insgesamt ging und damit auch um die Lage in der Pflege: Alles super! Meine Damen und Herren der Regierung und der Augen-zu-Koalition, wo leben Sie eigentlich? Sind Sie wach, oder verschlafen Sie diese Entwicklungen? (Beifall von der SPD) Die Pflege steht vor dem Zusammenbruch, und Sie sagen, alles sei super. Wo leben Sie? Herr Minister Laumann, die Pflege war einmal Ihre Kernkompetenz. Sie halten hier im Parlament und Landtag auf Veranstaltungen von Verbänden bewegende Reden über die Wichtigkeit von guter Pflege und deren Bedeutung für die soziale Stabilität im Land und wecken dabei Hoffnungen bei den Menschen. Es geschieht aber nichts. In Wahrheit machen Sie den Menschen etwas vor. Das wird nun nach und nach immer deutlicher. Nicht das Erzählte reicht, Herr Minister; nur das Erreichte zählt. Das Ignorieren der Wirklichkeit, das die Augen-zu-Koalition in der letzten Plenardebatte zu den Tagespflegen im März gezeigt hat, hat nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Im Gegenteil: In der Pflegelandschaft hat es zu kräftigem Kopfschütteln geführt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wow!) Daher bringen wir heute erneut einen Beitrag zur Lösung der schwierigen Lage in den Tagespflegen in den Landtag ein, und zwar in einem Bereich ureigener Landeszuständigkeit. Die Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen liegt ausschließlich in den Händen der Landespolitik. Kein Bundesministerium ist hierfür zuständig. Ausschließlich Sie, Herr Minister Laumann, können das regeln. Daher schlagen wir heute vor, die Mindestauslastung für Tagespflegen bei der Investitionskostenförderung um 10 Prozentpunkte abzusenken, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Aha!) von 80 % auf 70 %, und damit die Voraussetzungen für eine Förderung der Investitionskosten zu verbessern. Sie werden vermutlich auch diesen Antrag gleich niederstimmen. Sie machen sich ja schon auf den Weg und können es kaum erwarten, hier zu sprechen, Herr Minister Laumann. Sie werden auch diesen Antrag gleich niederstimmen. Wir von der SPD können damit leben. Das ist das Los einer Opposition auf dem Weg zurück in die Regierung. (Lachen von der CDU) Aber dass Sie in der Pflege keine, aber auch wirklich gar keine eigenen Initiativen einbringen, das ist ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige und für Pflegekräfte diesem Land. (Beifall von der SPD) Hören Sie endlich auf, zu schlafen. Wachen Sie auf, und handeln Sie endlich. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 14.06.2023