Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! NRW ist die jüngste Tochter Großbritanniens. Das haben wir alle noch im Ohr, die es 2016 miterlebt haben, als Prince William hier war und das körperlich und sprachlich unterstrich. Landtag Das tut dann mit Blick auf den Brexit doppelt weh. Denn er wurde nur einen Monat nach dem Besuch von William dort beschlossen. Damals gewann offensichtlich „Rule, Britannia!“ gegen „Future for UK“. Ob Großbritannien das damals alles so richtig eingeschätzt hat, vermag ich hier nicht zu kommentieren und sei dahingestellt. Die Folgen im Königreich sind allerdings immens. Sie sind schon jetzt drastisch. Natürlich ist auch Nordrhein-Westfalen betroffen – sowohl wirtschaftlich als auch kulturell und auch zum Beispiel touristisch. Der SPD-Antrag beschreibt vieles sehr richtig. Aber aus meiner Sicht sind die Folgerungen falsch. NRW hat nämlich sofort reagiert. Wir haben in der Legislaturperiode von 2017 bis 2022 im AEI permanent über dieses Thema gesprochen. Wir haben eine eigene Enquetekommission eingesetzt. Wir hatten einen Brexit-Beauftragten. Das alles kann Ihnen Herr Watermeier noch einmal bestätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Zuruf von der SPD) Dass die SPD auf sechs Seiten die vielen Aktivitäten beschreibt und dann sagt, es würde nichts laufen, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Lassen Sie mich einige Punkte aus dem Antrag herausgreifen, um zu zeigen, dass viele Dinge eigentlich schon auf dem Weg sind. Ein Beispiel ist das Stipendienprogramm nrw:exchange – dein UK-Stipendium für Schüler, Azubis und Studenten. Ich bin selbst sieben Mal in England auf Schulen gewesen und wäre dankbar gewesen, wenn ich damals so eine tolle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen bekommen hätte. Falsche Behauptungen bezüglich der Partnerschaftserklärungen – sie sind gerade ja schon relativiert worden –, die zum Schutz Dritter eben nicht veröffentlicht werden dürfen, werden hier einfach in den Raum gestellt bzw. im Antrag unterstellt, obgleich der Minister schon in der letzten Ausschusssitzung gesagt hat, dass ein nichtöffentlicher Einblick in die Unterlagen durchaus möglich wäre. Zur Hochschulautonomie: Herr Müller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das gerade erwähnt haben. Denn auch in Ihrem Vortrag gerade war es in sich nicht stringent. Natürlich müssen es von Hochschulen getragene Kooperationen sein. Das Land mag das dann begleiten – oder wie auch immer Sie das dann so vorsichtig formulieren. Aber Autonomie bedeutet, dass das von den Hochschulen selbst ausgehen muss. Es wird ja von den meisten Hochschulen so mit anderen Ländern auch praktiziert. Dann fordern Sie, wie gerade auch wieder, Personal für die Kooperation des RVR mit Greater Manchester. Ich freue mich als Christdemokrat immer, bei jeder Gelegenheit die Subsidiarität noch einmal zu unterstreichen. Die Ebenen sollen für sich verantwortlich 14.06.2023 die Dinge regeln und nicht immer nach dem Nächsthöheren fragen, wo denn Geld und Personal herkommt. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Herr Zimkeit, versuchen Sie den Satz ordentlich zu formulieren; dann verstehe ich ihn auch. Aber nicht erwähnt bleibt zum Beispiel die Kooperation mit Schottland. Da liegt längst eine Absichtserklärung für viele Gebiete vor. Was mich eigentlich am meisten aufregt, ist, dass die Unternehmensentscheidungen, die Sie in Ihrem Antrag darstellen, völlig falsch geschildert werden. Nicht aus Deutschland nach Großbritannien – das schildern Sie an einem Firmenbeispiel aus Gelsenkirchen –, sondern aus Großbritannien nach Deutschland umzusiedeln ist die Regel. Allein im ersten Nach-Brexit-Jahr 2017 kamen 152 Firmen aus UK nach Deutschland. Die Quelle dafür nenne ich Ihnen auch: Süddeutsche Zeitung, am 24. Mai 2018 geschrieben. Ich weiß nicht, ob das bei der SPD einfach eine Ignoranz dessen ist, was da gerade alles passiert, die dazu führt, dass man das alles so falsch darstellt. Die Probleme können Sie zum Beispiel bei der MINI-Produktion in Oxford sehen. MINI gehört ja zu BMW. Das Oxford-Werk ist das alte Rover-Werk. Ich war damals bei der Eröffnung des Werks selbst mit dabei. Dort wurde gesagt: Wir sind Briten and very britisch, und das werden wir mit Klauen verteidigen. – Was ist passiert? Der Countryman wird inzwischen in Leipzig produziert – undenkbar vor der Brexit-Zeit. Die bekanntlich ebenfalls zu BMW gehörende Automanufaktur von Rolls-Royce in Goodwood, auch von Deutschen geplant, kann nur so weitermachen, weil sie im absoluten Premiumsegment unterwegs ist und dort die Mehrkosten, die durch den Brexit ausgelöst wurden, bei den Käufern, ich sage einmal vorsichtig, nicht die entscheidende Rolle spielen.