Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Opposition, gerade wenn man nur knapp ins Parlament eingezogen ist, stellt kein Zuckerschlecken dar. Davon wissen wir bei der AfD auch ein Lied zu singen. Die FDP hat die Ärmel aufgekrempelt, sich ans Werk gemacht und als Thema ein Attraktivitätskonzept ausgesucht. Das ist so richtig wie lobesam. Sie stellen Forderungen auf, die sich vor allen Dingen auf das Zulagenwesen beziehen und die Laufbahnordnung ansprechen. Das ist absolut richtig. Wir stehen hinter diesen Forderungen. Sie kritisieren dann die Regierung dafür, dass da nichts passiert. Auch da stehen wir vollkommen hinter Ihnen von der FDP. Durch diesen Vergleich kommt da allerdings ein Zungenschlag rein, der die FDP als besonders attraktiv oder besser dastehen lässt. Da müsste man doch noch einmal genauer hingucken. Schauen wir uns die vergangene Legislaturperiode an, in der Sie in der Regierung waren. Da war es folgendermaßen: 2017 war die Wahl, dann gab es eine Koalitionsvereinbarung, und dann gab es Verbesse-Landtag rungen bei der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und bei den Lebensarbeitszeitkonten. Das ist sicherlich auch sehr lobesam. Nur waren zwei oder drei Jahre dazwischen. Man kann das also nicht als Ergebnis eines Konzeptes ansehen, sondern eher als Wahlgeschenk kurz vor der Wahl. Das lässt dann schwer daran zweifeln, dass die FDP es in der Regierung so viel besser machen würde als die jetzige Regierung. Wir bleiben allerdings optimistisch. Gleichwohl ist es so, dass wir hier in NRW gar nicht den größten Dienst für die Attraktivitätssteigerung und Erhaltung des öffentlichen Dienstes leisten können. Das geht am besten im Berlin. Bringen Sie Ihre Parteifreunde zum Ausstieg aus der Koalition mit rotgrünen ökonomischen Amokläufern, die die gesamte Volkswirtschaft und besonders die Industrie an die Wand fahren wollen. Wenn die grüne Ideologie mit ökonomischer Zerstörung Deutschlands fertig ist, wird es keine gut bezahlten Jobs mehr geben und auch keine Gewinne für Unternehmen, aus denen noch Steuern bezahlt werden könnten. Der finale Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und das Heizungsdiktat sind doch nur der Anfang. Wir werden uns dann nämlich bald keinen leistungsfähigen und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst in den staatlichen Kernbereichen mehr leisten können. Dann kreist der Pleitegeier. Dann wird das hier maximal als eine akademische Aufgabe im Rückblick auf bessere Zeiten betrachtet werden können. Wir hätten uns außerdem in Ihrem Antrag Vorschläge gewünscht, welche staatlichen Bereiche gut mit weniger Personal auskommen können. Dann hätte man das auch prima finanzieren können. An den Ausschuss werden wir es mit verweisen. Das ist selbstverständlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)