Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Freien Demokraten ist die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiges Anliegen. Mancher hier im Haus weiß, dass auch mir persönlich die transatlantische Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaft eine Herzensangelegenheit ist, und zwar in allen Bereichen: in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik genauso wie im Handel, in der Innovation und Forschung, im Umweltschutz, in der Bildung, in der Kultur und ganz vielen anderen Bereichen, insbesondere aber zwischen den Menschen. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich im transatlantischen Dialog, und zwar nicht nur aus einer historischen Verbundenheit heraus – die Kollegen haben ja schon auf das eine oder andere hingewiesen –, sondern auch, weil wir heute vor gemeinsamen Herausforderungen stehen und diesen als Wertegemeinschaft auch gemeinsam begegnen wollen. Im vorliegenden Antrag weisen die Regierungsfraktionen zu Recht auf die gelebten Städte- und Schulpartnerschaften, auf Hochschulkooperationen und auf Kulturvereine hin, die auf beiden Seiten des Ozeans zusammenarbeiten und diesen Austausch, die Partnerschaft und die Freundschaft jeden Tag mit neuen Impulsen und neuen Verknüpfungen bereichern und damit ein stabiles Netzwerk schaffen. Eine Vertiefung dieser Verbindung ist, wie skizziert, im Rahmen des NRW-USA-Jahres und der Partnerschaft mit dem Bundesstaat Pennsylvania – und wenn es noch drei Anläufe brauchen sollte, um das Ganze mit Leben zu füllen – in jedem Fall der Mühe wert. Wir Freien Demokraten jedenfalls sehen einen Gewinn darin, über Partnerschaften zwischen unseren Ländern und Freundschaften zwischen unseren Bürgern gemeinsam eine stabile Brücke und eine stabile Wertegemeinschaft mitzugestalten. Landtag Ich will bei dieser Gelegenheit der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das NRW-USA-Jahr nicht nur einen Rahmen bilden soll, also die vielen Initiativen in einer Kampagne lediglich sichtbar machen soll, sondern dass weitere Impulse zum Beispiel für den Jugendaustausch folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen arbeiten fraktionsübergreifend in der NRW-USA-Parlamentariergruppe zusammen. Die Landesregierung kann ganz sicher darauf zählen – da kann ich, glaube ich, für alle Kolleginnen und Kollegen dieser Parlamentariergruppe sprechen –, dass wir sie bei diesem Projekt voller Überzeugung unterstützen. Als Vorsitzende dieser NRW-USA-Parlamentariergruppe bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen mitarbeitenden Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Das Engagement von unserer Seite muss genauso beinhalten, Vorurteilen, Ressentiments und Antiamerikanismus entschieden entgegenzutreten. Immer häufiger grassieren Fake News, Propaganda und Verschwörungstheorien, die von den politischen Rändern rechts wie links aufgegriffen und für eigene Zwecke instrumentalisiert werden. Manchmal werden die Vereinigten Staaten von Amerika – eine freiheitliche Demokratie mit Gewaltenteilung, verfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und freien Wahlen – in Äußerungen nicht nur von den Rändern, sondern auch aus der Mitte in einem Atemzug mit Staaten genannt, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und in denen Freiheit und Demokratie fehlen. Wir als Demokraten müssen deswegen gemeinsam darauf achten, dass wir diesen perfiden und gefährlichen Versuchen zur Beschädigung der deutschamerikanischen Beziehungen etwas entgegensetzen. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Das gelingt ganz ohne jeden Zweifel am besten, wenn sich Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks begegnen, wenn die unterschiedlichen Perspektiven – auch auf die geostrategischen Herausforderungen –, bedingt durch unterschiedliche Erfahrungen aus der Geschichte und die daraus erwachsenden Erwartungen an die Zukunftsgestaltung, als eine Bereicherung wahrgenommen werden und wenn dieser Diskurs trotz der unterschiedlichen Sichtweisen gleichwohl unser gemeinsames, verbindendes Wertefundament erkennen und erfahren lässt. Uns ist wichtig, miteinander im Diskurs zu sein und uns untereinander auszutauschen: offen, aufrichtig und auf der Basis von Vertrauen. Denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die Unverletzlichkeit der 14.06.2023 Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz nicht überall auf der Welt gelebt werden können, sondern dass Menschen diese Rechte vorenthalten bleiben und Menschen unterdrückt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Wertegemeinschaften bewusst und überzeugend leben. Das NRW-USA-Jahr ist dafür ein guter Rahmen. Dieses zu unterstützen und mit Leben zu füllen, ist unser aller Auftrag. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)