Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon 2007 unterzeichnete der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Absichtserklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesstaat Pennsylvania in den USA. 15 Jahre später hat Hendrik Wüst nun ein erneutes Partnerschaftsabkommen mit seinem Pendant in den USA unterschrieben. Seitdem ist viel Wasser den Rhein hinunter und durch den Eriesee geflossen – um geografisch im Bild zu bleiben –, passiert ist umso weniger. Wir als SPD-Fraktion wollten von Herrn Minister Liminski wissen, was denn nun genau in diesem Partnerschaftsabkommen steht, und haben um Einsicht in das Dokument gebeten. Leider macht der Minister daraus ein ziemliches Geheimnis. Nach wiederholtem Nachhaken dürfen wir das Abkommen jetzt persönlich bei einem Termin in der Staatskanzlei Landtag bewundern. Öffentlich machen möchte er den Inhalt der Vereinbarung lieber nicht. Wir sind sehr gespannt, welche Geheimnisse sich hinter dem Partnerschaftsvertrag NRW und Pennsylvania verbergen. Vielleicht hilft ja das mit diesem Antrag ausgerufene NRW-USA-Jahr, etwas mehr Fluss in die Dinge zu bringen. In jedem Fall liest sich auch der Antrag wie eine sehr diplomatische, bewusst vage gehaltene Note: Viele blumige Worte von Vertrauen und Freundschaft zwischen den Sister-States, von der großen Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und den geteilten Grundwerten, wie Freiheit und dem berühmten Streben nach Glück, aber ja keine konkreten Inhalte und vor allem kein Wie. Stattdessen soll viel entwickelt, geprüft und identifiziert werden. Dabei hätte sich ein Blick in unsere Städte und Kommunen gelohnt. Die sind über den Status des Prüfens und Entwickelns nämlich schon lange hinaus und hätten dieser Landesregierung wunderbare Expertise in der Praxis des gelebten Austausches und der Partnerschaft liefern können. So pflegt beispielsweise Dortmund schon seit den 2000er-Jahren einen engen Austausch mit der ebenfalls stark vom Strukturwandel betroffenen Stadt Pittsburgh und hat mit dieser kürzlich eine Innovations- und Klimapartnerschaft abgeschlossen, mittels derer Kernthemen der Zukunft wie die Ernährungswende und die kommunale Anwendung von Wasserstoff nun gemeinsam in Angriff genommen werden. Auch die Stadt Essen ist in Pennsylvania sehr aktiv und verfolgt eigene Industrie- und Transformationsprojekte. So war der Bürgermeister gerade im März in der Stadt Lafayette und hat dort mit dem Essener Unternehmen Evonik den Grundstein für eine Lipidproduktionsstätte gelegt. Die Lipidherstellung hat zum Beispiel während der Coronapandemie einen wesentlichen Beitrag zur Produktion von mRNA-Impfstoffen geleistet. Sie sehen: Die Beispiele bereits bestehender und hervorragend funktionierender Kooperationen in und aus Nordrhein-Westfalen sind mannigfaltig. Ich weiß auch aus mehreren persönlichen Gesprächen, dass die Kommunen gerne bereit gewesen wären, ihre Erfahrungen einzubringen und am NRW-USA-Jahr stärker beteiligt zu sein. Doch wenn es darum geht, was die Landesregierung diesbezüglich plant und auf welcher Grundlage die Partnerschaft basiert, hat die Beteiligung und Einbindung offensichtlich ihre Grenzen. Hier scheint die Akkumulation von Hoheitswissen Vorrang vor der proaktiven Planung des NRW-USA-Jahres mit den Akteuren zu haben, die die Aktion am Ende erfolgreich umsetzen sollen. Schade, dass diese Gelegenheit verpasst wurde und wir stattdessen monatelang hinter einem Dokument 14.06.2023 herlaufen müssen, um zu erfahren, auf welchen Eckpfeilern die nordrhein-westfälische transatlantische Partnerschaft basiert und was während des NRW-USA-Jahres wirklich passieren soll. Den Weg hin zu dem NRW-USA-Jahr kritisieren wir deutlich, aber dass es ein solches gibt, bleibt richtig und wichtig. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)