Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Wirtschaftsland, ein starkes Industrieland. Wir wollen das in Zukunft auch bleiben. Wir haben gerade viele Herausforderungen. Das ist beschrieben worden. Das ist die Energiekrise, das sind Lieferkettenschwierigkeiten, das ist der demografische Wandel. Das kann man nicht wegdiskutieren. Vor allem ist Nordrhein-Westfalen als Land mit viel Grundstoffindustrie, mit viel energieintensiver Industrie von diesen Krisen gerade natürlich besonders belastet. Aber jetzt geht es doch darum: Was machen wir daraus, und wie schaffen wir es, dass Nordrhein-Westfalen wieder in die Erfolgsspur kommt? Lieber Kollege Dietmar Brockes, die Hälfte der Redezeit hast du dafür aufgewandt, zu fragen, wo die Ministerin ist. Ich muss an der Stelle sagen, dass ein großer Teil der Landesregierung beim Stahlgipfel ist, (Zurufe von der FDP) da das ein ganz, ganz wichtiges Projekt für das Land Nordrhein-Westfalen ist, weil da Industrie- und Klimaschutzpolitik wirklich greifbar werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der FDP) Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge erwartet. Das waren sehr viele Wortphrasen und, wie gesagt, die Feststellung, dass die Ministerin nicht da ist. Es waren ganz, ganz wenige Dinge. Deswegen möchte ich hier mal zeigen, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit einem Jahr in Gang gesetzt haben, damit Nordrhein-Westfalen wieder in die Erfolgsspur kommt. Ein wichtiger Punkt ist Energie. Wir haben viele Maßnahmen in Angriff genommen, um erneuerbare Energien auszubauen, um das Angebot an Energie zu erhöhen. Das ist der Landesentwicklungsplan mit einer deutlichen Ausweitung von Flächen für die Windenergie, aber auch für Freiflächen-PVs, den wir heute Morgen besprochen haben. Als eine der ersten Maßnahmen Landtag ist die Öffnungsklausel im EEG für Freiflächen-PVs genutzt worden. Die Baunutzungsverordnung hat jetzt reduzierte Abstände für Windenergieanlagen; auch das hilft. Photovoltaik auf Privatgebäuden und Wärmepumpen haben weniger Abstände. Auch das sorgt dafür, dass viel mehr erneuerbare Energie produziert wird. Wir haben hier vor einigen Wochen den Geothermie-Antrag diskutiert. Wir haben jetzt feste Ausbauziele und viele finanzielle Mittel, um Geothermie nach vorne zu bringen. Wir wollen Wasserstoffland werden. Wir haben die Wasserstoff-Roadmap. Wir fördern Elektrolyseure an Windenergieanlagen. Das ist ein ganzer Strauß an Maßnahmen, die die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen hier voranbringen. Das zweite Thema ist der Bürokratieabbau, und es ist vollkommen klar: Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung deutlich schneller werden. Auch daran arbeiten wir. Wir haben uns ganz klar eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Bundesrecht und Europarecht in Landesrecht vorgenommen. Wir wollen die einfachsten und unkompliziertesten Regelungen, die ein anderes Bundesland irgendwo in Deutschland hat, übernehmen. Wir haben das Prinzip „One in, one out“, und wir wollen die Clearingstelle „Mittelstand“ institutionell stärken. Was aber leider nicht passiert, und da geht der Vorwurf zurück an die FDP: Bürokratieabbau sowie Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung hängen leider immer noch in Berlin. Und wenn wir über konkrete Vorschläge reden, die die Industrie uns aufschreibt – das ist beispielsweise das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das ist Bundes-Immissionsschutzverordnung, das ist das BauGB, das ist das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das Raumordnungsgesetz – … Alle diese Maßnahmen kommen aus Berlin. Also, lieber Kollege Dietmar Brockes, wenn da wirklich etwas nach vorne gehen soll, dann bitte einfach noch mal in Berlin nachfragen, denn da sind die entscheidenden Weichen zu stellen. (Vereinzelter Beifall von der CDU) Dritter Punkt: zukunftsfähige digitale Infrastruktur. Auch das brauchen wir in Nordrhein-Westfalen. Da gibt es gute Zahlen. Da sind wir vorangekommen beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Im zweiten Halbjahr 2022 gab es einen Rekordzuwachs. Mittlerweile ist ein Viertel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mit Glasfaser versorgt. Für 90 % der Landesflächen gibt es den 5G-Standard durch mindestens einen Netzbetreiber, und weiße und graue Flecken wurden deutlich reduziert. 14.06.2023 Wir fördern Start-ups. Wir haben die Excellence-Start-up-Center. Wir haben die Digi-Hubs, und im September letzten Jahres wurde mit dem Lamarr-Institut für Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz ein neuer Leuchtturm in Nordrhein-Westfalen gebaut. Auch im Verkehr – auch das ist richtig – muss es schneller vorangehen. Die Infrastruktur ist zum größten Teil alt und marode. Sie wird erneuert. Mit 213 Millionen Euro für Erhalt von Landesstraßen und Brücken steht eine Rekordsumme zur Verfügung. Es gibt den Industriepakt in Nordrhein-Westfalen, es gibt das Starterpaket klimaneutraler Mittelstand, es gibt jetzt im neuen Klimaschutzpaket Abscheidung und Nutzung von unvermeidlichen CO -Mengen, und wir haben die Meistergründungsprämie für Handwerk und Mittelstand. Das sind wichtige Maßnahmen. Letzter Satz: Im April dieses Jahres gab es eine Umfrage, eine Studie von der Financial Times. Sie hat geguckt, welche Innovations- und Wirtschaftsstandorte in Europa die führenden sind. Nordrhein-Westfalen war in der Rubrik „Region“ auf dem dritten Platz. Nach der Region London und der Region Ilede-France war Nordrhein-Westfalen auf dem dritten Platz. Das ist die Wahrheit: International schaut man auf Nordrhein-Westfalen und sieht man hier gute Chancen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Nordrhein-Westfalen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir auf diesem Spitzenplatz bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)