André Kuper

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 36. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, haben wir in der Nacht von Sonntag auf Montag hier im Landtag einen Brand gehabt. Das führt bis auf Weiteres zu erheblichen Beeinträchtigungen. Ich danke Ihnen für die konstruktive Bereitschaft, den Plenarbetrieb anzupassen, bitte Sie aber auch weiterhin um Ihr Verständnis. Unser Team arbeitet mit Hochdruck an der Schadensbeseitigung. Dies wird allerdings noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Danke für Ihr Verständnis. Ich rufe auf: 1 Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität Unterrichtung durch die Landesregierung In Verbindung mit: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetz der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4567 erste Lesung Der Minister und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 7. Juni 2023 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu dem genannten Thema zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Frau Ministerin Neubaur. Ich erteile der Ministerin daher das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel passiert. (Zuruf von der FDP) 14.06.2023 – Ich freue mich wahnsinnig, Sie auch mal um 8 Uhr morgens hier im Plenarsaal zu sehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Grund dafür ist allerdings, dass uns mit dem vom Präsidenten gerade erwähnten Brand der Klimaanlage heute, morgen und übermorgen sehr deutlich vor Augen geführt werden wird, dass wir uns auf die Folgen der Klimakrise einstellen müssen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir müssen die technologischen Möglichkeiten nutzen, die bei unserer Industrie und in der Innovationskraft Nordrhein-Westfalens liegen, um erstens einen Klimaschutz zu erreichen, der es für die Menschen weiterhin erträglich macht. Zweitens müssen wir daraus ein erfolgreiches Geschäftsmodell für die vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen entwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Der Klimawandel passiert; er findet statt. Als ich vor knapp einem Jahr erstmals als Ministerin in meinem Büro stand und auf den Rhein blickte, sah ich, dass dieser stolze Strom eher einem Rinnsal ähnelte. Damit verbunden sind neben den ökologischen Schwierigkeiten der Dürre und des Verlustes an Wasser auch die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft, aber auch für die Industrie. Wirtschaft und Landwirtschaft sind auf eine intakte Natur angewiesen. Deswegen haben wir als Landesregierung von Anfang an im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen festgehalten: Das wird kein Thema, das eine Partei allein lösen soll. Es wird unser gemeinsames Projekt über alle Ressorts hinweg. Deswegen arbeiten wir, jede und jeder einzelne meiner Kolleginnen und Kollegen, schon ein ganzes Jahr daran, Klimaschutz nicht nur in Reden zu halten, sondern ganz konkret auch in Maßnahmen zu gießen. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, dafür spreche ich Ihnen einen herzlichen Dank der gesamten Landesregierung aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Heute bringen wir das erste Klimaschutzpaket in diesen Landtag ein. Es umfasst 68 Maßnahmen aus mehreren Ressorts der Landesregierung. Diese 68 Maßnahmen setzen Impulse in den entscheidenden Handlungsfeldern. Sie treiben die Energiewende sowie die Unabhängigkeit und Abkehr von fossilen Energien voran. Unser erstes Klimaschutzpaket sendet die klare Botschaft, dass wir fest entschlossen sind, beim Klimaschutz ernst zu machen, an die Unternehmen, an die Kommunen und natürlich an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dieses Klimaschutzpaket ist ein Angebot und eine Einladung, beim Klimaschutz mitzumachen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In dem Klimaschutzpaket wird deutlich, was wir meinen, wenn wir von einer Veränderungspartnerschaft sprechen. Wir unterstützen mit unseren Maßnahmen diejenigen, die die Veränderungen mutig annehmen und sie gestalten – egal, ob beim Ausbau der Erneuerbaren, bei der klimaneutralen Produktion oder bei der klimaneutralen Wärmeversorgung der eigenen vier Wände. Ich möchte Ihnen in der gebotenen Kürze der Zeit noch einen Einblick in die Handlungsfelder des Klimaschutzpaketes geben und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien beginnen. Die Transformation braucht grünen Strom. Der Ausbau von Wind, Photovoltaik und anderen Formen erneuerbarer Energien wird daher mit zahlreichen Maßnahmen vorangetrieben. Wir wollen auch, dass die Menschen daran teilnehmen. Zum Ausbau der Windenergie haben wir letzte Woche den Landesentwicklungsplan im Entwurf vorgelegt. Unsere Ambition wird damit in Zahlen, Ziele und Grundsätze gegossen. Wir wollen Anfang 2025 und damit sieben Jahre früher als bundesgesetzlich gefordert in Nordrhein-Westfalen die 1,8 % der Fläche ausgewiesen haben, damit wir hier Windenergieanlagen aufstellen. Denn Windenergieanlagen sind kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Investitionen dazu hierhin kommen, sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln und im Land eine Wertschöpfung durch den Ausbau von Windenergieanlagen entsteht. Das ist die richtige Reaktion in einer Wirtschaftslage, in der wir immer noch konjunkturelle Schwächen haben. Deswegen sind wir ambitioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der wesentliche andere Baustein in dieser Ambition beim Ausbau der Erneuerbaren ist aber die Akzeptanz für diese Veränderung, die durch die Anlagen, aber auch durch die Infrastruktur in unserer Landschaft sichtbar werden wird. Wir haben in der Koalition vor einem Jahr verabredet, die 1.000-Meter-Abstandsregel als ein Steuerungselement im Übergang zu bewahren. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen dankbar dafür, dass sie auch in der Bewertung des LEPs zu dem Schluss kommen, dass wir eine andere Lösung gefunden haben und sie deswegen dann nicht mehr brauchen, weil wir im LEP-Entwurf über einen Erlass dafür sorgen, dass Kommunen in der Lage sind, die Investorinnen und Investoren, die Windenergieanlagen errichten wollen, direkt auf die vor Ort akzeptierten und umsetzungswillig bereit zu machenden Flächen zu lenken. Dafür herzlichen Dank und ein großes Kompliment! 14.06.2023 Diese Sache passiert nicht, weil eine Landesregierung etwas am Schreibtisch entwickelt, sondern sie passiert, weil von Kommunen über Regionen bis ins Land alle an einem Strang ziehen, der in eine Richtung geht – ja, in einzelnen Schritten; aber das ist unser Angebot. Wir verbinden Ambition mit Akzeptanz, weil wir wollen, dass wir es zum Gelingen bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein großer Teil der CO -Emissionen entsteht bei der Bereitstellung von Wärme, gerade in Nordrhein-Westfalen, wo wir fast 60 % der Wärmeerzeugung in Wohngebäuden durch Gas produzieren und insbesondere im ländlichen Raum wahnsinnig viel durch Ölheizungen. Das ist ein schlafender Riese. Deswegen ist es gut, dass wir Angebote machen und meine Kollegin aus dem Kommunal- und Bauministerium es ermöglicht, dass Bürgerinnen und Bürger mitmachen können, Gebäude zu sanieren, und auch die Kommunen mitmachen können, Gebäude zu sanieren und auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umzustellen. Oma Erna geht es genauso wie uns. Vielleicht sitzt sie gerade in einer nicht isolierten, nicht gut gedämmten Wohnung. Vielleicht geht sie in diesem möglicherweise Hitzesommer dann zur Kühlung in einen Park oder in einen Wald. Weil Oma Erna uns am Herzen liegt, ermöglichen wir, dass es darstellbar ist, dass mit der Unterstützung des Landes die Gebäude saniert werden können. Wir haben kluge Bausteine, mit denen wir die Wärmeversorgung Schritt für Schritt zur erneuerbaren Wärmeversorgung führen – mit den Menschen zusammen, angebotsorientiert und nicht von oben verordnet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gibt in diesen Zeiten trotz einer schwierigen Lage auch gute Nachrichten. Das ist die Beschäftigungslage in Nordrhein-Westfalen. Dann denken wir an diejenigen, die vielleicht gerade im Schulunterricht sitzen und sich überlegen: Was könnte ich eigentlich werden? – Ihnen machen wir ein Angebot darüber, dass wir in diesem Klimaschutzpaket auch Maßnahmen vereinbart haben, die extra den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Beschäftigten im Handwerk, aber auch den großen Unternehmen Unterstützung dabei bieten, den Weg vom Alten ins Neue gehen zu können. Damit machen wir auch ein Angebot an all die jungen Menschen, die gerade vor der Entscheidung stehen: Was könnte eigentlich eine sinnvolle Beschäftigung für mein Leben sein? Eine solche sinnvolle Beschäftigung ermöglicht diese Landesregierung, die fest davon überzeugt ist und entsprechende Maßnahmen anlegt, dass die Wirtschaft den Weg zur klimaneutralen Produktion schaffen kann. Das ist ein Ort, an dem man eine Ausbildung macht, an dem man studiert, an den man Landtag zurückkehrt, wenn man für Klimaneutralität arbeiten will. Deswegen bringen wir in alle für unsere Wertschöpfung so wichtigen einzelnen Glieder der Wertschöpfungsketten eine entsprechende Förderung, und zwar an den Stellen, wo Förderung guttut, wo Exzellenz und Forschung unterstützt werden müssen, wo der Hochlauf der guten Ideen, die in der Wirtschaft vorhanden sind, unterstützt werden muss. Das tun wir nicht, damit diese Landesregierung gut dasteht und weil jeder von uns in allen Reden mit Überzeugung sagt, dass die klimaneutrale Industrieregion unser Ziel ist, sondern aus folgendem Grund: Wir stehen in der Verantwortung, zu beweisen, dass daraus erfolgreiche Geschäftsmodelle und Wohlstand für die Menschen in Nordrhein-Westfalen entstehen – aber nicht mehr auf Basis von fossiler Energie, sondern mit den innovativsten Technologien, den meisten Patenten und, wenn es nach uns geht, den meisten erfolgreichen Geschäftsmodellen, die zeigen: Mit Klimaneutralität und diesen Geschäftsmodellen kann man schwarze Zahlen schreiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie sind wir heute alle von A nach B gekommen? Vielleicht viele mit der Bahn, teilweise mit argen Verspätungen, weil zwischen Duisburg und Essen ein Stellwerk brennt, manche mit dem Auto, ein paar mit dem Fahrrad und einige zu Fuß. Mobilität braucht auch die Wende hin zum Klimaschutz. Auch da bieten wir mit den Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket genau die richtigen Antworten. Unsere Verantwortung als Landesregierung ist es, die Infrastruktur dafür zu bauen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen die Möglichkeiten haben, die Antriebstechnologie hin zu einer klimaneutralen zu wechseln oder stärker auf den Umweltverbund, stärker auf öffentlichen Nahverkehr zugreifen zu können. Mobilität ist auch eine Frage der Teilhabe. Diese Teilhabe für diejenigen zu ermöglichen, die heute sagen: „Es gibt für mich gar keine Alternative zu dem, wie es jetzt ist“, ist auch unsere Aufgabe. Das gehen wir Schritt für Schritt an. Denn wir sind überzeugt: Wenn wir gute Alternativen bieten, dann passiert der Umstieg von alleine – komfortabel, bezahlbar, sicher und sauber. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Last, but not least – wir haben es in den Medien verfolgt –: Wir haben wieder Waldbrände in Deutschland. Ja, die Wälder sind zu trocken. Ja, diese Trockenheit in den Wäldern macht unsere Wälder noch anfälliger für beispielsweise den Borkenkäfer. Ja, damit geht auch ein Wirtschaftsmodell für zum Beispiel unsere Forstwirtschaft in eine wirkliche Schräglage. 14.06.2023 Darum ist es wichtig, dass wir im Klimaschutzpaket den Wald explizit erwähnen, dass wir konkrete Maßnahmen dafür anbieten und dass wir auch die Waldbäuerinnen und Waldbauern in Nordrhein-Westfalen beim Umbau des Waldes, der mit den Folgen der Klimakrise klarkommen muss, unterstützen. Wald hat neben der Tatsache, dass man damit auch wirtschaften kann, die wichtige Funktion natürlichen Klimaschutzes; denn er bindet CO . Auch deshalb ist der Wald bei uns im ersten Klimaschutzpaket ein wichtiger Aspekt. Wald ist Leben. Wald ist Artenvielfalt. Klimaschutz braucht Naturschutz, und Naturschutz braucht Klimaschutz. Das leitet uns auch im ersten Klimaschutzpaket. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie werden das Klimaschutzpaket für den heutigen Tag mindestens quergelesen haben. Wir sind entschlossen, dieses Klimaschutzpaket – es ist das erste; das deutet darauf hin, dass weitere folgen werden – weiter mit Leben zu füllen, weil wir Klimaschutz als einen dynamischen Prozess verstehen, der immer wieder auf die Realität reagieren muss. Deswegen werden wir als diejenigen, die beim Klimaschutzgesetz in Verantwortung stehen, auch überprüfen, ob die Ziele und Maßnahmen noch für das ausreichen, was die Realität uns gebietet, damit diejenigen, die noch gar nicht geboren sind, auch in Freiheit ihr Wirtschaften und ihr Leben gestalten können. Klimaschutz umzusetzen, muss eine Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land sein. Ich lade Sie herzlich ein, dabei mitzuwirken, dass wir das den Menschen in Nordrhein-Westfalen klarmachen. Klimaschutz und ambitionierter Umsetzungsprozess im Klimaschutz sind keine Gefahr, sondern das ist eine Chance. Es ist eine Chance für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Und es ist die logische Konsequenz, wenn wir die Soziale Marktwirtschaft als sozial-ökologische Marktwirtschaft begreifen. Denn sie definiert sich darüber, dass es einen Rahmen gibt, in dem der Ideenreichtum der Unternehmen Platz finden soll. Genau dieses Vorgehen muss immer wieder in die gesellschaftliche Umwelt eingeordnet werden. Die gesellschaftliche Umwelt, die gesellschaftliche Realität und die Realität der Klimaprognosen gebieten es, das auch in unseren Maßnahmen zu hinterlegen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)