Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kriegen wir unser Fett weg!) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Substanz dieser Debatte für mich als Minister ist, dass alle Redner sagen, dass die Tagespflege eine gute Sache ist und wir sie brauchen. Sie ist im Übrigen eingeführt worden in einer Zeit, wo ich Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium für diese Fragen war. Wir haben in den letzten Jahren ein sehr seriöses Angebot aufgebaut, und es gilt natürlich, dieses Angebot weiterzuentwickeln. Wahr ist auch, dass die Pflege vor großen Herausforderungen steht, weil es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt. IT.NRW wird in den nächsten Tagen eine neue Statistik veröffentlichen, wonach zwischen 2021 und heute … (Thorsten Klute [SPD]: Heute schon gese- hen!) – Gut. Ist auch schön. Dann wissen Sie, dass die Mittel für die Menschen, die Geld aus der Pflegekasse bekommen, um 25 % gestiegen sind. Das macht deutlich, was auf dieses System zukommt. Natürlich ist deswegen auch die Kapazitätsfrage eine wesentliche. Doch man muss jetzt bei der Realität der Tagespflege bleiben. Erst einmal ist Nordrhein-Westfalen – Gott sei Dank! – ein Bundesland, wo die Investitionskosten für die belegten Plätze 25 Jahre solide finanziert werden. Das Land in Deutschland, wo das so ist, müssen Sie suchen. Wir kommen unserem Auftrag, Investitionskosten für Tagespflege zu finanzieren, vollumfänglich nach. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweiter Punkt. Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir 2021 27 Millionen Euro in diesem Bereich bezahlt haben. In 2022 haben wir 32 Millionen Euro Investitionskosten an die Tagespflegen überwiesen. Die Steigerung von 27 Millionen auf 32 Millionen Euro macht doch deutlich, dass die Versorgungsfälle in den – wenn ich es mal so nennen darf – Tagespflegen nicht abgenommen haben, wie Sie gesagt haben, sondern erheblich zugenommen haben. Landtag Sonst hätte diese Steigerung bei den Investitionskosten, weil sie nach belegten Tagesplätzen gemacht werden, nicht in diesem Umfang stattfinden können. Wirklich geändert hat sich, dass wir seit 2019, also vor der Pandemie, in Nordrhein-Westfalen 957 und jetzt 1.269 Tagespflegeeinrichtungen haben. Das heißt, wir haben in der Pandemiezeit, wo es viele Probleme gab, 312 zusätzliche Tagespflegen bekommen. Allein in diesem Jahr haben sich 45 neue Tagespflegen angemeldet. Das ist wohl ein Zeichen dafür, dass es nicht ganz so schlimm aussehen kann, wie Herr Klute es hier dargestellt hat. (Beifall von der CDU – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Es ist nun mal so: Oppositionen können nie sagen, es ist gut. Aber sie müssen es auch nicht ganz so schrecklich darstellen, wie sie es getan haben, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Realität tut manchmal weh!) weil das der Realität schlicht und ergreifend nicht entspricht. (Beifall von der CDU) Wenn 45 neue Tagespflegen kommen und ganze 10 in Insolvenz gegangen sind, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Tagespflege nicht so schlecht aussehen. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Bei der Frage, wie wir die Pflege organisieren, stehen wir natürlich vor Herausforderungen. Wir haben heute überall Wartelisten. Das liegt aber nicht daran, dass wir kein Geld haben, sondern es liegt am erheblichen Fachkräftemangel, den wir in vielen anderen Bereichen auch haben, obwohl wir in der Ausbildung der Pflege einen Höchststand haben und vieles andere. Deswegen war es doch richtig, auch wenn es lange gedauert hat, eine gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben, dass Pflege in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland tariflich bezahlt werden muss. Dass es natürlich Geld kostet, ist klar. Wahr ist auch, dass es in der Bevölkerung teilweise immer noch die Meinung gibt, Pflege werde nicht gut bezahlt. Das kommt daher, dass wir zu lange sehr viele Pflegeeinrichtungen hatten, die sich über die Löhne der Pflegekräfte im Konkurrenzkampf um Pflegebedürftige bessergestellt haben, wo die Situation noch eine völlig andere war. Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen: Die Tariflöhne müssen refinanziert werden. Aber dafür ist das Land ja wirklich nicht zuständig – das wissen Sie auch –, sondern dafür sind die Kostenträger zuständig, die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger. 14.06.2023 Der Gesetzgeber hat es so geregelt – dass es bewusst war, glaube ich auch –, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht mal mit am Verhandlungstisch sitzt. Deswegen ist es wichtig, von dieser Stelle zu sagen: Wenn es im Bereich der Betriebskosten durch Löhne, durch Energiepreise zu erheblichen Preissteigerungen kommt, müssen die Sätze neu verhandelt werden. Das muss auch schnell passieren, damit die Einrichtungen diese hohen Kosten nicht zu lange vorfinanzieren müssen. Deswegen ist wichtig, dass Verhandlungen schnell vonstattengehen. Darüber sind wir auch mit den Pflegekassen und mit den Sozialhilfeträgern im ständigen Gespräch. Ich habe in meiner Zeit als Minister das Schiedsverfahren beschleunigt, dass dann, wenn man sich einig wird, Schiedssprüche zeitnah erfolgen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)