Benjamin Rauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schutzsuchende Menschen gehören nicht in Zelte oder Haftlager. Wir haben die Verpflichtung, sie menschenwürdig unterzubringen. Das Objekt in Gladbeck bietet hierfür gute Bedingungen. Es ist jedoch auch weit von der angeblichen Luxusunterbringung, von der Sie hier sprechen, entfernt. Die Landesregierung kämpft um jeden Unterbringungsplatz, ist dafür aber auch auf die Zusammenarbeit in den Kommunen angewiesen. Dafür hat unsere Ministerin unsere hundertprozentige Unterstützung. Die Anrechnung aller Landesplätze auf die Kommunen, auf ihre Aufnahmequote ist ein richtiger Schritt. Es ist doch klar, was die Antragsteller*innen mit ihrem Antrag bezwecken wollen. Sie versuchen wiederholt, mit Populismus und Unwahrheiten die Kommunen und Menschen aufzustacheln – und das auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Landtag Es ist hier im Plenarsaal warm genug. Dafür brauchen wir keine zündelnde AfD mehr. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)