Sebastian Watermeier

Das erkenne ich an, Herr Röls-Leitmann. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Danke schön!) Ich stelle aber auch fest, dass Sie – so wie die anderen Redner aus den regierungstragenden Fraktionen bzw. von der Regierungsbank – einer Förderung für diejenigen Menschen, die diese Förderung vielleicht bräuchten, eine deutliche Absage erteilt haben. Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt: Offensichtlich sieht die Landesregierung, sehen die regierungstragenden Fraktionen es nicht als erforderlich an, ein solches Förderinstrument zu schaffen. Ganz nüchtern betrachtet, hat man das in anderen Bundesländern, in denen Vertreter unserer Parteien in unterschiedlichen Koalitionen Verantwortung tragen, anders bewertet. Das gilt insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – beides Bundesländer, die nicht durch ihre starke Urbanisierung auffallen. Dort gibt es wahrscheinlich sehr viel weniger Geschosswohnungsbau als bei uns und dementsprechend auch sehr viel weniger Balkone. Bei uns gibt es sehr viel mehr davon, weshalb man mit einer entsprechenden Förderung sehr viel mehr Menschen ertüchtigen könnte, sich auf ihren Balkonen solche Balkonsolaranlagen zu installieren. Das wäre für unser Land also rein strukturell ein großer Gewinn. Ich stelle außerdem nüchtern fest: In vielen nordrhein-westfälischen Kommunen hat man Entscheidungen für solche Förderprogramme getroffen. Das ist aber – so, wie Sie sich hier auch auf die Haushaltslage des Landes berufen – natürlich abhängig von der Haushaltslage der jeweiligen Kommunen. Landtag Da wird es strukturell sehr schnell unterschiedlich. Im Ruhrgebiet gibt es eher keine Förderprogramme, weil die kommunalen Haushalte das nicht hergeben, aber in Düsseldorf und an der Rheinschiene gibt es dann vielleicht welche. Es ist hinsichtlich der gleichwertigen Lebensbedingungen vielleicht nicht unbedingt das beste Zeugnis, das Sie sich ausstellen, wenn Sie sagen: Das ist keine landesweite Frage und kann entweder durch den Bund oder vor Ort entschieden werden. (Beifall von der SPD) Ich bin der Ansicht, dass Balkonkraftwerke aus Sicht der Mieterinnen und Mieter weiterhelfen. Sie machen Mieterinnen und Mieter unabhängiger von Investitionsentscheidungen ihrer privaten Vermieter. Es geht nicht mehr darum, ob der Vermieter entscheidet, dass eine Solaranlage auf das Dach kommt, weil dann jeder für sich selbst entscheiden kann. Ich bin der Ansicht, dass wir die Menschen finanziell in diese Lage versetzen sollten. Wir sollten ein Förderprogramm anbieten. Damit könnten wir Meter machen bei der Energiewende in unserem Land und sie dadurch ein gutes Stück weit demokratisieren. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie, liebe regierungstragenden Fraktionen, Ihre Haltung zu diesem Thema überdenken würden. Wie bei vielen baupolitischen Fragen wird es vielleicht so sein, dass durch unseren Antrag ein Überdenken Ihrer Position stattfindet und Sie hier in zwei, drei Monaten mit einem eigenen Programm auftreten, zu dem Sie uns dann erklären: Des Antrags der Sozialdemokratie hätte es damals nicht bedurft. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)