Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin über einen Hollywoodfilm gesprochen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es gab mal einen anderen recht bekannten Hollywoodfilm – die Älteren von uns werden ihn noch kennen; er stammt aus den 90er-Jahren –: „Ein unmoralisches Angebot“. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ja! – Heiter- keit von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Der Film mit Robert Redford und Demi Moore handelte inhaltlich natürlich von anderen Dingen als der Antrag der AfD, aber ich musste sofort an diesen Titel denken, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Ehrlich gesagt, Herr Kollege Clemens, die gerade gehaltene Rede hat das Ganze nicht besser gemacht. Ich bin echt ein bisschen schockiert. Was Sie eine Regionalprämie nennen, ist nämlich in Wahrheit genau das: ein unmoralisches Angebot. Der Lehrermangel ist selbstverständlich nicht wegzudiskutieren; völlig klar. Er ist eklatant und bundesweit ein riesengroßes Problem. Natürlich gibt es ihn bundesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Dieser Antrag ist deshalb nicht mit unseren Werten und Landtag unserem sozialen Verständnis vereinbar. Wo kämen wir denn hin, wenn wir bei bundesweitem Lehrermangel anderen Bundesländern die Lehrer abwerben würden? Ich zitiere an dieser Stelle – mit Erlaubnis des Präsidenten – einen Auszug aus einem Interview, das unsere Schulministerin Dorothee Feller vor ungefähr vier Monaten gegeben hat. Auf die Frage nach dem Handeln der Bayern, das im Antrag ja als Positivbeispiel aufgeführt wird, antwortete unsere Schulministerin: Die Kultusministerkonferenz hat schon vor Jahren den Beschluss gefasst, dass sich die Länder nicht gegenseitig Lehrkräfte abwerben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns auch daran halten sollten. – Zitat Ende. Damit wäre eigentlich schon alles gesagt, aber durch den vorliegenden Antrag wird der Eindruck erweckt, dass die AfD offensichtlich noch ein bisschen Nachhilfe in Sachen „Schulpolitik“ benötigt. Wir arbeiten schon seit Jahren daran, die Schulen kurzfristig zu entlasten und mittelfristig mehr Menschen für das Lehramt zu begeistern. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Genau, seit Jah- ren!) – Ja, und es hat sich schon einiges getan. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Echt? Was denn?) Mit unserem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung gehen wir das große Problem des Lehrkräftemangels auf ganz pragmatische Art und Weise an. Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass der Seiteneinstieg für das Lehramt an Grundschulen geöffnet wird. Wir sorgen dafür, dass Lehrkräfte mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen auch dauerhaft an einer Grundschule eingestellt werden können. Zudem prüfen wir den weiteren Ausbau der Studienplätze. Die Anerkennung von Lehramtsqualifikationen aus Drittstaaten wollen wir erleichtern. Wir entlasten die pädagogischen Fachkräfte an unseren Schulen beispielsweise durch Schulverwaltungsassistenten und multiprofessionelle Teams. Das alles sind nur ganz kleine, einzelne Beispiele aus einem ganz großen, wichtigen Strauß an Maßnahmen, der natürlich fortlaufend erweitert wird. Wir wollen und werden die strukturellen Rahmenbedingungen also noch weiter verbessern und dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer gerne in Nordrhein-Westfalen arbeiten, statt sie durch irgendwelche unmoralischen Angebote aus anderen Ländern abzuwerben. So begegnet man dem Lehrermangel, so macht man ein Bundesland als Arbeitgeber attraktiv und nicht mit 14.06.2023 einem – wie Sie es vorhaben – Begrüßungsgeld für Lehrerinnen und Lehrer, die dann in unseren Nachbarbundesländern fehlen. Dass Schulpolitik im Rahmen unseres föderalen Systems auf Länderebene gestaltet wird, hat seine Gründe, und darüber können wir gerne weiter diskutieren. Zu diesem unmoralischen Antrag kann ich nur sagen: Es ist schlimm genug, dass wir darüber auch noch im Ausschuss debattieren müssen. Ich nehme es vorweg: Wir werden ihn dort ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Würden Sie mit Ihrem CDU- Partner auch so sprechen? Oder mit Ihrer Schwesterpartei, der christlichen, aus Bayern? Oder habe ich da etwas verpasst?)