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Berivan Aymaz

14.06.2023 Sitzungen 18/36

Vielen Dank. – Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute 12 Sekunden überzogen hat. Diese Zeit steht natürlich auch noch den anderen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe hier aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4530 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4530 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Gute Energiepreise – gute Industrie: Industriestrom muss wieder bezahlbar werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4572 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Loose das Wort.

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