Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist so viel heiße Luft in der Debatte, dass selbst ich als AfD-Mann mir langsam Sorgen um den anthropogenen Anteil am Klimawandel mache. Natürlich steckt die Tagespflege in der Krise. Wenn das – wie in Teilen hier – geleugnet wird, dann ist das schlicht nicht mehr seriös. Natürlich hat die Tagespflege auch mit Inflation zu tun, hat auch mit galoppierenden Kosten zu tun, hat auch mit hohen Energiepreisen zu tun und hat natürlich auch mit den guten Tarifabschlüssen zu tun. Aber wer würde das bemängeln wollen? Landtag Nur, jetzt die Tagespflege alleine herauszugreifen, ist auch nicht gerade seriös. Denn zum einen ist der Ansatz, die Investitionskostengrenze auf 70 % zu ziehen, auch eher geschätzt – Frau Schneider, ob das tatsächlich der große Wurf ist, würde ich auch verneinen wollen –, und zum anderen haben dieses Problem doch alle möglichen Träger im sozialen Bereich. Das sind die Altersheime, die Krankenhäuser, die Behindertenwerkstätten, die Wiedereingliederungshilfe, die Rehakliniken etc. Alle stehen vor den gleichen Problemen. Sich jetzt eine Partikulargruppe nach der anderen herauszugreifen und sich als deren Retter aufzuspielen, ist schlicht auch nicht richtig. Das weckt bei den Leuten einen falschen Eindruck. An dieser Stelle wäre es richtig, endlich, und zwar auch auf Bundesebene – da kommt vor allen Dingen die SPD wieder ins Spiel –, eine seriöse Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deutschland befindet sich als mittlerweile kranker Mann Europas in einer Abwärtsspirale mit immer weiter sinkenden Reallöhnen und immer weiter steigenden Kosten der Menschen. Das ist der große Dreh- und Angelpunkt. Die Menschen haben Land auf, Land ab kein Geld mehr für egal etwas. Immer mehr Konzerne sind unter Druck – egal, ob es das Schuhgeschäft, der Kleiderhersteller oder der Bäcker ist. Alle möglichen Bereiche der deutschen Wirtschaft stehen unter Druck. Sie greifen sich hier einzelne heraus und versuchen, sich als deren Retter zu inszenieren. Was tatsächlich helfen würde, wäre ein Ansichtswandel. Die Unterrichtung und die Debatte heute Morgen machen mich jedoch wenig hoffnungsvoll, dass es tatsächlich dazu kommt. Sie allesamt gehen der Deindustrialisierung Deutschlands entgegen. Woher soll das Geld für soziale Träger denn kommen, wenn hier schlichtweg nichts mehr produziert wird, wenn Sie für Energiepreise sorgen, die sich niemand mehr leisten kann, wenn jetzt schon große Teile der deutschen Wirtschaft sagen: „Dann gehen wir lieber ins Ausland.“? Was Sie hier betreiben, ist aktive Deindustrialisierung und aktiver Niedergang Deutschlands. Damit müssen Sie sich nicht vor soziale Träger stellen und sagen, dass Sie ihnen etwas Gutes tun. Sie erweisen diesen Menschen einen Bärendienst, weil es mit Ihnen in dieser Republik schlichtweg irgendwann nichts mehr zu verteilen gibt. Sie müssen endlich dahin zurückkommen, eine den physikalischen Gegebenheiten entsprechende Politik zu machen, damit Deutschland nicht länger der kranke Mann Europas bleibt. Es ist in der Vergangenheit – nach einer langen Zeit der CDU-Regierung – schon einmal gelungen, Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Das sollte jetzt auch wieder gelingen – auch nach den Merkel-Jahren. Bitte stellen Sie sich dem nicht in den Weg. Bitte führen Sie keine Nebenschauplatzkriege 14.06.2023 und werfen Sie keine Nebelkerzen, sondern kümmern Sie sich um die wesentlichen Dinge. Dann brauchen wir diese Dinge nach Möglichkeit nach kurzer Zeit schon gar nicht mehr beraten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)