Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein funktionierender Staat und eine intakte soziale Marktwirtschaft stützen sich auf fleißige, produktive Arbeitnehmer und ebenso auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Eine zügige und kompetente Aufgabenwahrnehmung dieser Dienstleistung für die Menschen setzt neben einer funktionierenden Ausstattung ebenso das notwendige Personal voraus, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Doch bereits heute herrscht in vielen staatlichen Aufgabenbereichen akuter Personalmangel. Dieser wird sich mit den Pensionseintritten auf allen Ebenen in den kommenden Jahren auch noch erheblich verschärfen. Wichtige statistische Fakten sind der Antwort der Landesregierung auf die Parlamentsanfrage der FDP-Landtagsfraktion zur bevorstehenden Pensionierungswelle in der Landtagsdrucksache 18/3984 zu entnehmen. Über 30.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes, also ohne die Kommunen, sind demnach 61 bis 65 Jahre alt und stehen kurz vor ihrem Ruhestandseintritt. Der für die Pensionierung nachrückende nächste Zählerjahrgang, also die Personen im Alter von 51 bis 60 Jahren, ist dann die insgesamt 14.06.2023 größte Kohorte mit fast 88.000 Köpfen. Um es an konkreten Beispielen zu verdeutlichen: Kurz vor der Pensionierung stehen im Alter von 61 oder mehr Jahren gerade 4.000 Finanzbeamte, 3.300 Justizbedienstete, 17.800 Lehrkräfte. Dahinter baut sich perspektivisch eine Bugwelle auf in der Altersgruppe der Beschäftigten mit 51 oder mehr Jahren. Für die anstehenden Rekrutierungsaufgaben wird der Wettbewerb der klugen Köpfe mit der Privatwirtschaft zukünftig in Zeiten des Fachkräftemangels immer härter. Für Ausbildung und Einstiegspositionen gibt es seit geraumer Zeit immer weniger und auch weniger qualifizierte Bewerber. Der Fachkräftemangel insgesamt wächst und trifft damit auch den Landesdienst mit voller Wucht. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren Tausende neue Stellen geschaffen, bekommt diese aber oftmals gar nicht besetzt. Über 20.000 Positionen für Beamte und Tarifbeschäftigte sind strukturell dauerhaft vakant. Die schwarz-gelbe Vorgängerlandesregierung hat daher in der zurückliegenden Wahlperiode eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Erste wichtige Maßnahmen sind dadurch bereits ergriffen worden. Beispielsweise ist das Ärgernis der sachlich unbegründeten Kostendämpfungspauschale beseitigt worden. Es sind Möglichkeiten der flexiblen Arbeitsgestaltungen durch einen beachtlichen Anteil an mobilen Arbeitsgelegenheiten geschaffen worden. Und es gab eine neue Arbeitszeitsouveränität, die durch die Einführung von Langzeitarbeitskonten geschaffen worden ist. (Beifall von der FDP) Dies sind erste wichtige und richtige Schritte gewesen, aber auch auf Wegen, die in dieser Wahlperiode weitergegangen werden müssen. Trotz großer Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind für die Gesamtheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bislang keine strukturellen Anreize zur Verbesserung der Arbeitssituation erkennbar. Durch Nachwuchsmangel kann in wichtigen Behördenbereichen die Handlungsunfähigkeit drohen. Einer weiteren Verschärfung der bereits angespannten Personalsituation hat die Landesregierung aus ihrer Verantwortung daher frühzeitig entgegenzutreten. Nach einer ungeschminkten Analyse des Lagebildes müssen Strategien entwickelt werden, wie bei einer strukturierten Personalgewinnung notwendige Stellen besetzt werden können. In den Bereichen mit bestehenden Überstundenbergen sind Maßnahmen zur Entlastung besonders dringlich. Außerdem bedarf es einer erfolgreichen Strategie, um Fach- und Führungskräfte für langfristig angelegte Laufbahnen im öffentlichen Dienst zu gewinnen und vor allem diese danach auch dauerhaft zu halten. Landtag Die bisherigen Signale der schwarz-grünen Landesregierung sind irritierend. Es drohen sogar Verschlechterungen, beispielsweise nach Jahren wieder der zahlreiche Überstundenverfall bei angewiesener Mehrarbeit oder die Erosion des attraktiven Systems der Kombination von privater Krankenversicherung und Beihilfe. Wichtig ist jetzt Folgendes: Die Landesregierung muss reden und handeln. Reden müssen Sie, Herr Finanzminister, endlich mit den Berufsverbänden, um sich über die Möglichkeiten und Erfordernissen aus Beschäftigtensicht auszutauschen. Man muss nicht jede gewerkschaftliche Forderung teilen – das mache ich auch nicht –, aber ein Dialog auf Augenhöhe über Wünschenswertes und Machbares auf jeden Fall. Und Sie müssen handeln. Handeln sollten Sie auf jeden Fall bei der Konkretisierung der blumigen Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag. Legen Sie transparent Ihre Vorstellungen auf den Tisch, welche Maßnahmen Sie wann beabsichtigen. Das ermöglicht politische Debatten. Auf dieser Basis getroffene Entscheidungen geben den Betroffenen Planungssicherheit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)