Zacharias Schalley

Dieser Gesetzentwurf zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und Aktualisierungen bezüglich von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt für das Land Nordrhein-Westfalen. Große Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen sind nicht zu erwarten. Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. 14.06.2023 Landtag Anlage 2 Zu TOP 18 – „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ – zu Protokoll gegebene Reden